Organisation der Judikative


Liebe Leserinnen und Leser

Besprochen wird eine Auswahl von Fragen rund um die Organisation des Aufbaus der Judikative bezogen auf die einzelnen Institutionen sowie der Organisation der Abläufe in der Judikative selber. Der Artikel von Rainer Klopfer befasst sich mit dem Justizmanagment. Am Fallbeispiel des Bundesverwaltungsgerichts stellt Thomas Stadelmann dar, welche Überlegungen massgebend sein können, wenn es gilt, die Strukturen und Organisationseinheiten eines Gerichts zu bestimmen. Aus deutscher Sicht zeigt Thomas Groß Überlegungen zur Selbstverwaltung der Justiz auf. Mit der Forderung der Judikative nach Selbstverwaltung verknüpft ist die Forderung nach Controllingverfahren, sowohl für die sich selbst verwaltenden Gerichte einerseits als auch für die Oberaufsichtsbehörden andererseits. Andreas Lienhard legt in seinem Beitrag dar, welche Rahmenbedingungen und Schranken das Bundesgericht in seinem neuen – gemeinsam mit den Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte entwickelten – Controllingkonzept zu beachten hatte und welche Ziele es damit verfolgt.

Ein anderer Aspekt der Organisation befasst sich mit der Frage, wie der Spruchkörper im einzelnen Fall zusammengesetzt sein soll. Christoph Bandli's Beitrag zeigt auf, weshalb diese Zusammensetzung vorausbestimmbar sein muss. Alexander Schuppisser legt dar, wie die Forderung nach vorausbestimmbarem Spruchkörper bei der früheren Rekurskommission INUM und heute am Bundesverwaltungsgericht praktisch umgesetzt wird.

Die Behandlung der Organisation der Judikative in der Schweiz erfasst nicht alle wesentlichen Elemente, wenn sie sich nicht auch mit den Gerichtschreiberinnen und Gerichtsschreibern beschäftigt. Der Beitrag von Michael Beusch beleuchtet die Rolle und Aufgabe der Gerichtschreiberinnen und Gerichtsschreiber.

Wie üblich wird auch diese Ausgabe von «Justice – Justiz – Giustizia» abgerundet durch Nachrichten aus den Kantonen und Beiträgen aus dem Ausland.

 

EDITORIAL
Editorial: Organisation der Judikative
Thomas Stadelmann
Thomas Stadelmann
Anne Colliard
Anne Colliard
Pierre Zappelli
Pierre Zappelli
Stephan Gass
Stephan Gass
Regina Kiener
Regina Kiener
Hans-Jakob Mosimann
Hans-Jakob Mosimann
Die vorliegende Ausgabe befasst sich mit dem Schwerpunktthema «Organisation der Judikative».
Editorial: organisation de la justice
Anne Colliard
Anne Colliard
Stephan Gass
Stephan Gass
Pierre Zappelli
Pierre Zappelli
Regina Kiener
Regina Kiener
Thomas Stadelmann
Thomas Stadelmann
Hans-Jakob Mosimann
Hans-Jakob Mosimann
La présente édition est consacrée à l'organisation de la justice.
ORGANISATION DER JUDIKATIVE
Management in der Justiz – Richterbild im Wandel
Rainer Klopfer
Rainer Klopfer
Erhöhter Leistungsdruck lastet auf den Gerichten. Angesichts des gleichzeitig herrschenden Spardrucks hat das Konsequenzen mit Bezug auf das Management der Gerichte und die Richterarbeit.
Selbstverwaltung der Gerichte als Voraussetzung ihrer Unabhängigkeit
Thomas Groß
Thomas Groß
In der deutschen Diskussion über einen Ausbau der richterlichen Selbstverwaltung werden oft verfassungsrechtliche Einwände formuliert. Der Beitrag weist nach, dass die richterliche Unabhängigkeit für solche Reformen spricht und das Demokratieprinzip ihnen nicht entgegensteht.
Organisationsstrukturen eines Gerichts
Thomas Stadelmann
Thomas Stadelmann
Die Frage nach der Organisationsstruktur im Zusammenhang mit Gerichten kann bezogen auf verschiedene Ebenen verstanden werden, angefangen beim Instanzenzug, d.h. der vertikalen Unterteilung der Instanzen, über die horizontale Aufteilung der Rechtsgebiete auf verschiedenen Gerichte, bis hin zur Organisation des einzelnen Gerichts und seiner einzelnen Geschäftseinheiten (Kammern oder Abteilungen). Gegenstand der nachfolgenden Ausführungen ist die Organisation des einzelnen Gerichts.
Controllingverfahren des Bundesgerichts
Andreas Lienhard
Andreas Lienhard
Die Verordnung der Bundesversammlung vom 23. Juni 2006 über die Richterstellen am Bundesgericht sieht vor, dass dieses ein Controllingverfahren einzurichten hat. Mittlerweile ist das Konzept zur Umsetzung dieser Bestimmung erarbeitet worden. Der Beitrag nimmt eine erste Einschätzung aus verfassungsrechtlicher Sicht vor.
Zur Spruchkörperbildung an Gerichten: Vorausbestimmung als Fairnessgarantin
Christoph Bandli
Christoph Bandli
Die Totalrevision der Bundesrechtspflege verlangt eine generell-abstrakte Normierung der Spruchkörperbildung an den drei eidgenössischen Gerichten.
Vorausbestimmte Spruchkörperbesetzung am Bundesverwaltungsgericht
Alexander Schuppisser
Alexander Schuppisser
Wie können Fälle in einem Gericht nach festen Regeln – d.h. also vorausbestimmt – und «gerecht» einzelnen Richtern zugeteilt werden und wie setzt man diese Regeln in einer Software um? Mit diesen Fragen waren Mitarbeiter der Informatikfirma Substring GmbH, Dienstleister von der damaligen Rekurskommission UVEK und später des Bundesverwaltungsgerichts, konfrontiert. Dieser Artikel beschreibt aus Sicht eines Informatikers, wie diese Anforderungen gelöst wurden und was für Klippen dabei umschifft werden mussten.
Die Zusammenarbeit zwischen Richterinnen und Gerichtsschreibern
Michael Beusch
Michael Beusch
Nachdem der Gerichtsschreiber auf Bundesebene in den älteren Prozessgesetzen kaum Erwähnung gefunden hatte, wurde durch die im Rahmen der auf den 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Justizreform die Funktion der Gerichtsschreiberin zu Recht auch auf Gesetzesebene verortet und damit aufgewertet. Im nachfolgenden Beitrag werden nach Darlegen der gesetzlichen Grundlagen der Stellung und der Aufgaben der Gerichtsschreiber Möglichkeiten und Grenzen der Zusammenarbeit zwischen Richter und Gerichtsschreiberin aufgezeigt.
FORUM
Independence of Judiciary and Magistrates: Recruitment/Appointment and Career of Judges and Magistrates in Common Law Countries (with Particular Reference to England)
Dervin Hope
Dervin Hope
Mit dem «Constitutional Reform Act 2005», der Ende 2006 in Kraft trat, erfährt das englische Gerichtssystem eine radikale Änderung. Nach 900 Jahren wird die Funktion des «Lord Chancellor» als Minister der Krone (Regierung), als Speaker (Präsident) des «House of Lords» (2. Kammer des Parlaments) und als «Head of the Judiciary» (oberster Richter) neu definiert. Fortan kommt dem Lord Chancellor keine richterliche Funktion mehr zu. Er wird blosses Regierungsmitglied (Justizminister). Er verliert ebenfalls seine Funktion als Speaker des House of Lords. Neu tritt an die Spitze der englischen Justiz ein «Lord Chief Justice» als «President of the Courts». Derwin Hope skizziert in seinem Beitrag diese Änderungen und zeigt deren Auswirkungen auf Rekrutierung, Ernennung und Karriere der Richterinnen und Richter auf. (sga)
JUDICATURE
Bundesgericht: Anspruch auf gehörig zusammengesetztes Gericht und auf Unbefangenheit
Juria
Juria
Nachfolgend wird zu drei Entscheiden des Bundesgerichts (BGE 133 I 1, 133 I 89 und Urteil 6P.102/2005) zum Thema «Anspruch auf gehörig zusammengesetztes Gericht und auf Unbefangenheit» je ein kurzer Kommentar aufgeführt.
NEWS CH
Modifica della Legge sull’organizzazione giudiziaria del Cantone Ticino
Emanuela Epiney-Colombo
Emanuela Epiney-Colombo
Il Gran Consiglio ha adottato nella seduta del 26 febbraio 2007 modifiche della Legge sull'organizzazione giudiziaria, attribuendo nuove competenze al Consiglio della magistratura e istituendo una commissione di ricorso di seconda istanza.
Bundesverwaltungsgericht: Start geglückt und erste Erfahrungen
Juria
Juria
Am 1. Januar 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht seine Arbeit aufgenommen. Damit fanden die Arbeiten der provisorischen Gerichtsleitung zum Aufbau des Gerichts ihr Ende. Sie hat am 1. Mai 2007 ihren Geschäftsbericht veröffentlicht und blickt darin auf erfolgreich abgeschlossene Arbeiten zurück.
Lancement réussi des activités du Tribunal administratif fédéral : premier bilan
Juria
Juria
Le lancement des activités du Tribunal administratif fédéral (TAF), le 1er janvier 2007, marquait l'aboutissement des travaux de mise en place menés sous l'égide de sa Direction provisoire. Le 1er mai 2007, celle-ci a publié son rapport de gestion, lequel jette un regard rétrospectif sur les travaux accomplis.
Tribunale amministrativo federale: buon avvio e prime esperienze
Juria
Juria
Il Tribunale amministrativo federale è entrato in funzione il 1°gennaio 2007 ponendo così fine ai lavori della direzione provvisoria del Tribunale incaricata di istituirlo. Il 1°maggio 2007 la direzione provvisoria ha pubblicato il suo rapporto di gestione nel quale ha presentato i lavori portati a termine con successo.
NEWS ABROAD
«L'indépendance de la magistrature»
Feliza Atienza
Feliza Atienza
Stephan Gass
Stephan Gass
Im November 2006 fand in Lomé, Togo, eine internationale Konferenz über die richterliche Unabhängigkeit statt. Die internationale Richtervereinigung und die togolesische Richtervereinigung zeichneten für das Treffen, das erste dieser Art in Afrika, verantwortlich. Referentinnen und Referenten aus Nord- und Südamerika, Afrika und Europa sowie die Vertreterin der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte diskutierten mit Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus drei Kontinenten Fragen zum allgemeinen Zustand der richterlichen Unabhängigkeit, zu richterlicher Unabhängigkeit und Menschenrechte, zu Richterausbildung, Rekrutierung und Karriere, Ethik und Disziplinarrecht, zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft und zum Justizrat («Conseil Supérieur de la Magistrature»). Herausgekommen ist eine Art Zwischenbilanz über den Stand der richterlichen Unabhängigkeit in der Welt und, nicht zuletzt des gewählten Tagungsorts wegen, in Afrika, wie der nachfolgende Schlussbericht der Konferenz zeigt.
Liechtenstein hat Richterdienstgesetz verabschiedet
Juria
Juria
Die Regierung von Liechtenstein hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Richterdienstgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit wird für die Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit die erforderliche dienstrechtliche Grundlage geschaffen. Es sieht für die Richter ein eigenes, auf die richterliche Funktion abgestimmtes Dienstrecht vor.
REPRINT
Die Erledigungsmaxime spielt
Markus Felber
Markus Felber
Die Geschäftslast des Bundesgerichts ist «etwas angespannt», doch bleibt eine «sach- und zeitgerechte Erledigung der Fälle» weiterhin gewährleistet. So lautet wie schon in den vergangenen Jahren das Fazit bei der Präsentation des Geschäftsberichts über die Amtstätigkeit im Jahre 2006.
Die Richterin und der Koran
Juria
Juria
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Arenhövel, hat sich über mangelnde Unterstützung der Politik für die Justiz beklagt. Anlässlich des Koran-Zitats durch eine Frankfurter Familienrichterin sagte Arenhövel am Donnerstag der F.A.Z.: «Ich hätte mir von der Politik gewünscht, dass sie sich hinter die Justiz stellt.» Stattdessen habe sie den Fall zum Anlass genommen, «auf die Justiz einzudreschen».
Zivilpersonen gehören nicht vor Militärgerichte
Bruno Lezzi
Bruno Lezzi
Im Zusammenhang mit dem am 17. April 2007 stattfindenden Prozess gegen drei «Sonntags-Blick»-Journalisten vor dem Militärgericht 6 in St. Gallen ist auch die Militärjustiz wieder ins Rampenlicht geraten. Dabei stellt sich die Frage, ob solche «Sondergerichte» unter den gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen noch eine Berechtigung haben. Als besonders störend wird empfunden, dass sich auch Zivilpersonen vor Militärgerichten zu verantworten haben.
«Bundesgericht überschreitet Kompetenzen»
Markus Felber
Markus Felber
Das Bundesstrafgericht in Bellinzona reagiert mit deutlichen Worten auf das Vorgehen, mit dem das Bundesgericht in Lausanne im schwelenden Streit um die künftige Informatik der drei Gerichte des Bundes sich handstreichartig das alleinige Sagen zu sichern versucht hat. Der Verwaltungskommission in Lausanne wird ein Überschreiten der gesetzlichen Befugnisse vorgeworfen und mit einem Abbruch der Zusammenarbeit gedroht.
Handstreich des Bundesgerichts
Markus Felber
Markus Felber
Der Streit über eine gemeinsame Informatiklösung für die eidgenössischen Gerichte droht zu eskalieren. Das Bundesgericht verordnet einseitig Leitungsstrukturen für den IT-Bereich, in denen das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesstrafgericht eigene Ansprüche gegen den Willen der Oberinstanz nicht mehr durchsetzen können.
Unangenehme Post für das Bundesgericht – Kritische Töne aus dem Parlament zur «Informatik aus einem Guss»
Markus Felber
Markus Felber
Die superprovisorische Weisung, mit der das Bundesgericht am 13. März im schwelenden Informatikstreit mit dem Bundesverwaltungsgericht sich handstreichartig das alleinige Sagen zu sichern versuchte, ist von den zuständigen Parlamentariern «mit Erstaunen zur Kenntnis genommen» worden.
Wenn der Computer «manipuliert»
Markus Felber
Markus Felber
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Software entwickeln lassen, welche die Dossiers auf Referenten und Richter verteilt, um Manipulationen auszuschliessen, die mit Blick auf die Garantie des verfassungsmässigen Richters verpönt sind. Die elektronische Dossierschleuder könnte auch an anderen Gerichten zum Einsatz gelangen.
Gerichte streiten um Informatik
Juria
Juria
Das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht zanken sich um die Informatik. Vor zehn Tagen hatte das Bundesverwaltungsgericht den Kollegen in Lausanne mitgeteilt, dass es mit der IT-Leistung des Bundesgerichts nicht zufrieden ist.
Der SVP fehlen die Richter
Marcello Odermatt
Marcello Odermatt
Die in den letzten Jahren stark gewachsene SVP hat zu wenig Juristen, die Richter werden wollen, obschon die Partei Anrecht auf die Stellen hätte. Ein Problem sei das nicht, heisst es bei der SVP.
Die Justiz hat vorerst eine neue Heimat
Patrick Stahl
Patrick Stahl
Die Liechtensteiner Justiz ist erstmals in ihrer Geschichte in einem eigenen Gerichtsgebäude untergebracht. Regierungschef Otmar Hasler betonte gestern bei der Einweihung den hohen Stellenwert der Gerichtsbarkeit in einem Rechtsstaat.
«Wenn der Computer manipuliert»
Robert Schnetzer
Robert Schnetzer
In seinem Artikel (NZZ 11. 4. 07) moniert Markus Felber unseres Erachtens zu Recht, dass der verfassungsmässige Richter nur garantiert sei, «wenn die Richterbank ohne willentlichen menschlichen Eingriff besetzt wird». Er unterstellt aber gleichzeitig, dies sei «in der Wirklichkeit des helvetischen Gerichtsalltags bis zu Beginn dieses Jahres soweit ersichtlich nirgends der Fall» gewesen. Erst das neue Bundesverwaltungsgericht verfüge mit dem hausintern so benannten «Bandlimat» über eine Software, die automatisiert – und damit nicht willkürlich – entscheide, «wer in jedem einzelnen Fall als Referent oder als Mitrichter eingesetzt werde».
Drei Freisprüche: Das Militärgericht hatte das Gesetz genau gelesen
Peter Studer
Peter Studer
Der Autor widmet sich dem Prozess und dem Urteil im Fall der CIA-Fax-Affäre.
La gauche polémique autour de l’élection au Conseil de la magistrature fribourgeoise
Philippe Castella
Philippe Castella
L'élection des membres du Conseil de la magistrature fribourgeoise s'est déroulée dans la confusion.
LITERATURE
Bibliografie zum Richterrecht – Update 2
Juria
Juria
«Justice – Justiz – Giustizia» publiziert eine Übersicht über neu erschienene Monografien und Artikel in Fachzeitschriften und Festschriften, welche zu Themen rund um die Judikative erschienen sind.
ASSOCIATIONS
Frühjahrsanlass der ZVR
Thomas Stadelmann
Thomas Stadelmann
Am 24 Mai 2007 führt die Zentralschweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter ihren jährlichen Frühjahrsanlass durch. Sarah Montani, lic.iur., Weblaw, referiert zum Thema «EDV = 'Ende Der Vernunft' oder Moderne Arbeitsmethode für Richterinnen und Richter? Aktuelle Inspirationen und Zukunftsaussichten».
2. Tag der Richterinnen und Richter am 9. November 2007 in Luzern
David Werner
David Werner
Nach dem guten Echo auf die erste Veranstaltung in dieser Form, beabsichtigt der Vorstand der schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter, die Mitgliederversammlung auch in diesem Jahr als Informations- und Weiterbildungstagung durchzuführen. Kompetente Referentinnen und Referenten werden über attraktive Themen sprechen, welche Person, Stellung und Arbeit der Richterinnen und Richter besonders berühren.
PERSONALIA
Elezione del Tribunale di espropriazione della Repubblica e Cantone Ticino
Emanuela Epiney-Colombo
Emanuela Epiney-Colombo
Il Gran Consiglio ha eletto il 26 febbraio 2007 il Tribunale di espropriazione per il periodo dal 1° aprile 2007 al 31 marzo 2017.
Wahlen ins Strafgericht Basel-Stadt
Dieter Freiburghaus
Dieter Freiburghaus
Nach dem zweiten Wahlgang vom 15. April 2007 sind die am Strafgericht offenen Präsidien besetzt.
Wahlen ins Kantonsgericht AI – kantonale Gesetzesänderungen
Peter Eggenberger
Peter Eggenberger
Der Autor berichtet von der Landsgemeinde vom 29. April 2007.
Élection au Conseil de la Magistrature
Anne Colliard
Anne Colliard
Les personnes suivantes ont éte élues au Conseil de la Magistrature :