Science DOI: 10.38023/e6a338a4-af0d-4440-88dc-9f39fb84cdf7

Die Wahl ins Bundesgericht

Im Spannungsfeld zwischen Unabhängigkeit und demokratischer Kontrolle

Alexander Tichy

Proposition de citation: Alexander Tichy, Die Wahl ins Bundesgericht, in : «Justice - Justiz - Giustizia» 2022/3

Als oberste Recht sprechende Behörde des Bundes kommt dem Bundesgericht in Lausanne eine zentrale Rolle bei der Beantwortung wichtiger gesellschaftlicher Fragen zu. Von grosser Bedeutung ist daher auch die Auswahl derjenigen Richterinnen und Richter, welche oft über einen langen Zeitraum hinweg die Rechtsprechung in der Schweiz massgeblich mitprägen. Im vorliegenden Beitrag soll dieser Wahlprozess einer möglichst umfassenden Gesamtbetrachtung unterzogen und insbesondere der Frage nachgegangen werden, ob und gegebenenfalls wie dieses staatspolitisch wichtige Verfahren reformiert werden sollte.

Table des matières

1. Einleitung
2. Staatstheoretische Überlegungen
- 2.1. Rechtsstaats- und Demokratieprinzip
- 2.2. Geschichtlicher Hintergrund
- 2.3. Einfluss des Bundesgerichts
- 2.4. Alternative Betrachtung der demokratischen Legitimation
3. Aktuelle Rahmenbedingungen
- 3.1. Wählbarkeitsvoraussetzungen
  - 3.1.1. Formelle Voraussetzungen
  - 3.1.2. Faktische Voraussetzungen
- 3.2. Eigentlicher Wahlprozess
  - 3.2.1. Vorverfahren bei Neuwahlen
  - 3.2.2. Wiederwahl und Ergänzungswahl
- 3.3. Konsequenzen der Wahl
- 3.4. Formell-rechtliche und faktische Unabhängigkeit
4. Richterwahlen im internationalen Kontext
- 4.1. Die Schweiz als Sonderfall in Europa
- 4.2. Europäische Richtercharta
- 4.3. Kritik der GRECO
5. Reformvorschläge
- 5.1. Theoretische Reformen des Wahlorgans
  - 5.1.1. Volk
  - 5.1.2. Regierung
  - 5.1.3. Selbstwahl durch das Gericht (Kooptation)
  - 5.1.4. Wahlorgan sui generis
- 5.2. Justiz-Initiative
  - 5.2.1. Losziehung als Novum?
  - 5.2.2. Diskussion
- 5.3. Reformen unter Beibehaltung des Wahlorgans
  - 5.3.1. Verlängerung der Amtsdauer
  - 5.3.2. Verzicht auf Erfordernis der Parteimitgliedschaft
  - 5.3.3. Fachkommission
    - 5.3.3.1. Ausgearbeitete Modelle
    - 5.3.3.2. Würdigung
  - 5.3.4. Abberufung
    - 5.3.4.1. Abberufungsgründe
    - 5.3.4.2. Mögliche Zuständigkeit
- 5.4. Beschränkte Reformen unter Beibehaltung von Wahlorgan und Verfahren
  - 5.4.1. Verbesserungen beim Vorauswahlprozess
  - 5.4.2. Abschaffung der Mandatssteuer
    - 5.4.2.1. Diskussion
    - 5.4.2.2. Umsetzung
6. Zusammenfassung und Würdigung
- 6.1. Zusammenfassung
- 6.2. Richterliche Unabhängigkeit in Gefahr?
- 6.3. Reformvorschlag

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