Table des matières
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1. Das Umfeld der modernen «Paulette»
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1.1. Von der theoretischen und rechtlichen Unabhängigkeit
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1.2. Richterwahlen in der Schweiz – ein Unikum
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1.2.1. Ohne Parteibuch kein Richteramt – Parteiproporz bei Richterwahlen
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1.2.2. Der Parteiproporz als Grundlage für die Mandatssteuer
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1.2.3. Keine Abkehr vom Parteiproporz in Sicht
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2. Empirische Untersuchung zur Mandatssteuer
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2.1. Umfrage bei eidgenössischen politischen Parteien
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2.1.1. Auswertung Fragebogen der SP
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2.1.2. Auswertung Fragebogen der BDP
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2.1.3. Auswertung Fragebogen der CVP
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2.1.4. Auswertung Fragebogen der GLP
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2.1.5. Auswertung Fragebogen der GPS
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2.2. Umfrage bei Richtern eidgenössischer Gerichte
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2.2.1. Auswertung Fragebogen der Bundesrichter
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2.2.2. Auswertung Fragebogen der Bundesverwaltungsrichter
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2.2.3. Auswertung Fragebogen der Bundesstrafrichter
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2.3. Zusammenfassung
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2.4. Tabellarische Übersicht über die Höhe der Mandatssteuern
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3. Würdigung der Mandatssteuer
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3.1. Aus zivilrechtlicher Sicht
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3.2. Aus strafrechtlicher Sicht
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3.3. Aus steuerrechtlicher Sicht
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3.4. Beeinflusst die Mandatssteuer die richterliche Unabhängigkeit?
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3.5. Vereinbarkeit mit internationalen Standards
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3.5.1. Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarates
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3.5.2. Europäische Charta über die Rechtsstellung der Richterinnen und Richter
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3.5.3. Universelle Charta des Richters der Internationalen Richtervereinigung
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3.5.4. Fazit
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4. Zusammenfassung und Schlussfolgerung
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5. Zu guter Letzt
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6. Anhang
