Hinweise des Bundesgerichts an den Gesetzgeber

Susanne Leuzinger

Proposition de citation: Susanne Leuzinger, Hinweise des Bundesgerichts an den Gesetzgeber, in : «Justice - Justiz - Giustizia» 3

Ausgehend von den Ausführungen von Justizministerin Sommaruga zur «Rechtsentwicklung im Wechselspiel von Gerichten und Gesetzgeber» («Justice - Justiz - Giustizia» 2012/4) gibt der Beitrag einen Überblick über die verschiedenen Formen, in denen das Bundesgericht dem Gesetzgeber Hinweise auf gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt, wie er in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Tage tritt (Hinweise in Urteilen und im Geschäftsbericht). Auch die Bezugnahme auf die geltende Rechtsprechung und die Einholung von Stellungnahmen des Bundesgerichts während des Gesetzgebungsverfahrens werden aufgezeigt.

Table des matières

1. «Wechselspiel von Gerichten und Gesetzgeber»
2. Einholung von Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
- 2.1. Beizug als Sachverständige
- 2.2. Vernehmlassung zu Gesetzesentwürfen
- 2.3. Anhörung durch parlamentarische Kommissionen
- 2.4. Stellungnahme zu Gesetzesevaluationen
3. Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung im Gesetzgebungsverfahren
- 3.1. Bisherige Rechtsprechung als Ausgangspunkt
- 3.2. Kodifizierung der Rechtsprechung
- 3.3. Gesetzgeberische Ablehnung einer geänderten Rechtsprechung
4. Hinweise in bundesgerichtlichen Urteilen
- 4.1. Allgemeines
- 4.2. «Sache des Gesetzgebers»
- 4.3. Appellurteile
- 4.4. Anliegen an den Gesetzgeber
- 4.5. Rezeption durch den Gesetzgeber
5. «Hinweise an den Gesetzgeber» im Geschäftsbericht
- 5.1. Entwicklung
- 5.2. Hinweise auf Probleme des gerichtlichen Verfahrens und der Gerichtsorganisation
  - 5.2.1. Bundesgerichtliches Verfahren
  - 5.2.2. Verfahren der Vorinstanzen des Bundesgerichts
  - 5.2.3. Institutionelle Hinweise
- 5.3. Hinweise in andern Bereichen
  - 5.3.1. Allgemeines
  - 5.3.2. Unstimmigkeiten zwischen gleichgeordneten Gesetzesbestimmungen
  - 5.3.3. Unstimmigkeiten von Bundesgesetzen und Verfassungs- bzw. Völkerrecht
  - 5.3.4. Unstimmigkeiten von Gesetzesbestimmungen und modernen Entwicklungen
  - 5.3.5. Unstimmigkeiten zwischen den Amtssprachen
  - 5.3.6. Regelungsbedarf mit ausfüllungsbedürftigem Spielraum
  - 5.3.7. Vermischtes
- 5.4. Rezeption der «Hinweise an den Gesetzgeber»

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