Im modernen Konstitutionalismus gilt die geschriebene Verfassung als Garantin der tragenden Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat. Sie ist Grundlage und Angelpunkt jeder weiteren Ausgestaltung und Erkenntnis des Rechts. Aufgrund dieser überragenden Bedeutung wird Verfassungsrecht regelmässig nur in qualifizierten Verfahren der Gesetzgebung erlassen. Dieser unbestrittenen Ordnung steht die Wahrnehmung gegenüber, dass in der Rechtswirklichkeit Verfassungen nicht nur auf formellem Wege, sondern auch durch die Rechtsprechung der höchsten Gerichte gestaltend geformt und weitergebildet werden. Diese im kontinentaleuropäischen Raum wenig beachtete Komponente der Verfassungsentwicklung in Form konstitutionellen Richterrechts ist Gegenstand der rubrizierten Habilitationsschrift, deren Forschungsergebnisse folgender Beitrag im Sinne einer Kurzpräsentation aufnimmt. Die exemplarische Darstellung und Analyse des Phänomens Richterrecht erfolgt im Rahmen der Grundrechtsjudikatur der Schweiz, Deutschlands und der europäischen Gerichtsbarkeiten (EGMR, EuGH). Konstitutionelles Richterrecht erweist sich dabei substantiell als normativer Mehrwert, der den Normbestand der jeweiligen Verfassungsordnungen erweitert und mit Blick auf Wandlungen der Wirklichkeit aktualisiert. Die anschliessende Suche nach rechtsstaatlicher Zuordnung und demokratischer Legitimität von konstitutionellem Richterrecht führt zu Antworten, welche im Lichte des verfassungsmässigen Auftrags der höchsten Gerichte zur Verfassungsrechtspflege und am Massstab elementarer Grundsätze der Verfassung selbst gewonnen werden. Die Untersuchung verfolgt das Ziel, sowohl Möglichkeit und Unentbehrlichkeit als auch Grenzen richterlicher Verfassungsfortbildung aufzuzeigen.

Richter setzen unbewusst komplexe sprachliche Mittel ein, um ihre Entscheidungen zu begründen. Sie verwenden Argumente und rhetorische Figuren in einem bestimmten Verhältnis, wie die nachfolgend vorgestellten empirischen Studien zeigen.

Service public, la justice doit être capable de susciter et de conserver la confiance des citoyens et des citoyennes ; elle ne peut se contenter d'une approche formelle de sa propre légitimité. Comme elle ne se trouve pas dans une situation de concurrence, il lui appartient de s'interroger elle-même sur la qualité des prestations qu'elle fournit. Une « checklist » récemment établie sous l'égide du Conseil de l'Europe a pour objet l'évaluation de la qualité des appareils judiciaires. En Suisse, le troisième pouvoir est-il prêt à cette introspection ?

Die eidgenössische Zivilprozessordnung erweitert das Instrumentarium des Richters / der Richterin um eine weitere Form der Streitbeilegung: die gesetzliche Verankerung der Mediation als Chance.

Der ehemalige Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beschreibt im folgenden Artikel seine Erfahrungen aus den Jahren 1998-2007 mit dem Justiz-Management dieses Gerichtshofs. Der Ausdruck «Justiz-Management» als solcher wird nicht verwendet und eine eigentliche Aufsichtsbehörde ist nicht eingesetzt, aber die Probleme existieren in vielfältigen Formen. Der Gerichtshof hat praktisch ständig sein Verfahren und seine Mechanismen überprüft, gestrafft, vereinfacht und zweckmässiger gestaltet. Zwei Audit-Berichte, ein Management-Bericht und Vorschläge einer Gruppe von Weisen haben das Management des Gerichtshofs evaluiert und neue Vorschläge gemacht. Das Hauptproblem bleibt, dass das Recht der Individualbeschwerde seit 1998 weitgehend unbeschränkt ist, und mit der Zunahme neuer Mitgliedsstaaten (1998 insgesamt 22, 2009 insgesamt 47) die Zahl der Beschwerden massiv zugenommen hat (2008 waren es etwa 50'000), ohne dass man sich dazu aufgerafft hat, den Zugang zum Gerichtshof einzuschränken.

Personalzuteilung und richterliche Geschäftsverteilung in Gerichten sind häufig für Außenstehende und auch Kollegen anderer Gerichtszweige nicht einfach nachvollziehbar. Ein Beispiel aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland soll diese etwas anschaulicher machen. Der nachfolgende Beitrag stellt die Geschäftsverteilung am Beispiel der Zivilverfahren des Landgerichts Berlin dar.

Gemäss Beschluss des Ständerates vom 9. Juni 2009 soll neu ein Sondergremium die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft wahrnehmen. Der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin und die beiden Stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen sollen von der Bundesversammlung gewählt werden. Die Vorlage ist jetzt bei der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hängig.

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat in zwei Lesungen im April1und Juni2dieses Jahres die gesetzliche Basis für die sich bereits seit längerem abzeichnende, grosse Justizreform beraten und verabschiedet. Es darf davon ausgegangen werden, dass kein Referendum gegen die neuen Erlasse ergriffen wird, so dass der Kanton Bern für eine Inkraftsetzung per 1. Januar 2011 bereit ist.

Il ricambio in seno al Ministero Pubblico del Cantone Ticino incontra difficoltà.

Elezioni combattute in alcuni Circoli, con scarsa partecipazione degli elettori in occasione del rinnovo dei Giudici di pace e dei loro supplenti.

«Justice - Justiz - Giustizia» publiziert eine Übersicht über neu erschienene Monografien und Artikel in Fachzeitschriften und Festschriften, welche zu Themen rund um die Judikative erschienen sind.

Vom 15. bis zum 16. Mai 2009 fand die halbjährliche Delegiertenverssammlung der Europäischen Richtervereinigung (ERV), einer Regionalgruppe der Internationalen Richter-vereinigung (IRV/UIM/IAJ), in Krakau statt.

Die Vereinigte Bundesversammlung hat am 10. Juni 2009 14 bisherige Richterinnen und Richter des Bundesstrafgerichts für die Amtsperiode 2010 bis 2015 bestätigt. Zudem wählte sie drei neue Mitglieder des in Bellinzona angesiedelten Gerichts.

Trois nouveaux juges siègeront au Tribunal pénal fédéral dès 2010. Parmi les partis le PLR maintient sa représentation au sein de cette instance, et les Verts y gagnent un siège. Mais les démocrates-chrétiens sont désormais sous-représentés.

Am Obergericht des Kantons Solothurn gab es auf den August grosse Veränderungen. Gleich drei erfahrene Oberrichter sind altershalber zurückgetreten.