Liebe Leserinnen, Liebe Leser

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein fundamentaler Wert jedes Rechtsstaates und sie muss daher ständig im Mittelpunkt unserer Besorgnis stehen.

Diese Ausgabe von «Justice - Justiz - Giustizia» 2016/3 macht keine Ausnahme, da sie mehrere Facetten der Unabhängigkeit der Justiz präsentiert. In der Rubrik Forum erklärt Dieter Freiburghaus die «Neue Regelung zur Unvereinbarkeit der Anwalts- und Gerichtstätigkeit» im Kanton Basel-Land. Die Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes wurde vom Volk mit mehr als 80% Stimmen angenommen und wird am 1. April 2018 in Kraft treten.

Die Situation der Justiz in der Türkei nach dem Scheitern des Putschversuchs gibt Anlass zu grosser Sorge. Ein Interview mit Stephan Gass und Thomas Stadelmann beleuchtet die Massnahmen (Verhaftungen, Abberufungen, Einziehung von Vermögensgegenständen), angeordnet von der Regierung gegen die Menschen, welche in der Justiz arbeiten, ohne Rücksicht auf die internationalen Regeln, insbesondere die EMRK, welche ausser Kraft gesetzt worden ist. Türkische Richter, deren Namen der Redaktion der Richterzeitung bekannt sind – aber aus Sicherheitsgründen anonym bleiben – weisen auf die Widerrechtlichkeit dieser Massnahmen hin.

Nora Lichti Aschwanden berichtet über die Versammlung der Europäischen Richtervereinigung, welche im Mai 2016 in Jerusalem stattfand.

Miro Dangubic, Sekretär des SVR/ASM, verweist auf die zwei aktualisierten Rechtsprechungs- und Literaturtabellen zur richterlichen Unabhängigkeit, welche auf der Website der Schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter aufgeschaltet sind. Die 37. Aktualisierung (Update) der Bibliographie über das Verfahrensrecht vervollständigt die Werkzeuge, welche den Richtern zur Verfügung stehen.

In der Rubrik «Science», erklärt Michel St-Yves, ein auf Einvernahmen spezialisierter kanadischer forensischer Psychologe, in seinem Beitrag das Phänomen falscher Vorwürfe von sexuellen Übergriffen und seine Ausdehnung. Der Autor schlägt Indikatoren zur Erkennung von Falschaussagen sowie Ratschläge zur Durchführung von Untersuchungen und zur Vermeidung von Justizirrtümern vor.

Juria präsentiert die neue Struktur des Bundesverwaltungsgerichts. Die Errichtung einer sechsten Abteilung und eine Änderung in der Zuweisung der Fachkompetenzen erlauben eine bessere Verteilung der Fälle, ohne neue Ressourcen in Anspruch zu nehmen.

Anastasia Falkner berichtet über den Tag der offenen Tür der Berner Justiz, welcher am 18. Juni 2016 stattgefunden hat. Sie erläutert die für diesen Anlass erforderlichen Vorbereitungen und die aufgetretenen Schwierigkeiten. Der Tag war ein Erfolg, 800 Personen aller Altersgruppen konnten die Zivil- und Strafgerichte erster Instanz besichtigen.

Vervollständigt wird diese Ausgabe mit juristischen Neuigkeiten aus der Schweiz und aus dem Ausland.

In eigener Sache: Nach über zehnjährigem intensivem Mitwirken haben sich Emanuela Epiney-Colombo und Pierre Zappelli entschieden, aus der Redaktion auszutreten und den Stab jemandem Neuen zu übergeben. Sie haben seit der ersten Ausgabe von «Justice - Justiz - Giustizia» als Redaktionsmitglieder das Wachsen der Zeitschrift entscheidend mitgeprägt und sind mitverantwortlich dafür, dass wir heute die anerkannte Medienstimme der und für die Justiz in der Schweiz Tätigen sind.

Wir bedauern es sehr, uns von den sehr engagierten und initiativen Redaktionsmitgliedern verabschieden zu müssen. Die Diskussionen in der Redaktion waren stets geprägt von einem freundschaftlichen, kreativen und produktiven Klima.

Es freut uns aber, dass wir schon zwei der drei Abgänge aus der Redaktion – im Frühjahr hat ja bereits Regina Kiener beschlossen, sich fortan auf die Funktion der Mitherausgeberin zu beschränken – kompensieren konnten: die neuen Redaktionsmitglieder Sonia Giamboni, Pretore del Distretto di Leventina und Giudice della Pretura penale del Cantone Ticino, und Andreas Lienhard, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Bern, haben bereits an einer Redaktionssitzung teilgenommen und sich bestens ins Team eingefügt. Wir sind ihnen dankbar für ihr Engagement und freuen uns die Redaktionsarbeit mit ihnen in der bisherigen freundschaftlichen und doch professionellen Atmosphäre weiter zu führen.

Wir wünschen Ihnen eine angenehme und anregende Lektüre.

Das Redaktionsteam: Emanuela Epiney-Colombo, Stephan Gass, Hans-Jakob Mosimann, Thomas Stadelmann, Pierre Zappelli

Science
Les fausses allégations d’agression sexuelle : faux crimes, vraies enquêtes
Michel St-Yves
Michel St-Yves
Douter de l’intégrité d’une victime d’agression sexuelle est toujours très délicat. Pourtant, les fausses allégations représentent un pourcentage non négligeable des dossiers traités par le système judiciaire. Ces plaintes non fondées ne doivent pas être banalisées car l’absence de détection peut conduire à la mise en accusation et même à la condamnation d’innocentes personnes. L’objectif de ce texte est d’exposer le phénomène des fausses allégations d’agression sexuelle chez l’adulte dans une perspective judiciaire. Peut-on détecter ces faux crimes pour éviter de vraies enquêtes... qui peuvent faire de vraies victimes.
Forum
Neue Regelung zur Unvereinbarkeit der Anwalts- und Gerichtstätigkeit im Kanton Basel-Landschaft
Dieter Freiburghaus
Dieter Freiburghaus
Die Unvereinbarkeit von Anwalts- und Gerichtstätigkeit im Kanton Basel-Landschaft wird ab April 2018 etwas weitergehend eingeschränkt, als dies heute der Fall ist. Eine entsprechende Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes wurde in der Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 klar angenommen.
Report on the illegalities in the criminal investigation regarding judges and prosecutors in Turkey
Juria
Juria
The article mentions Constitutional provisions, the Criminal Procedure and Criminal Law which are applicable for criminal investigation, pre-trial detention etc. regarding judges and prosecutors in Turkey. It also mentions the law on judges and prosecutors on the basis of which 2745 judges and prosecutors were arrested. It the article the author shows clearly that the actually still on-going criminal investigation and court procedures after the attempted coup against prosecutors and judges, hence many cases of pre-trial detention, are illegal – even under the assumption that the emergency decrees issued by the President of State, Erdoğan, are justified (which one can argue). The author also treats the (il-)legality of the seizure and possible ensuing confiscation of fortune of detainees. The English text of the author's article has not been modified.
Kolumne SVR
Seid stolz – es war ein Erfolg!
Anastasia Falkner
Anastasia Falkner
Um den Gerichtsalltag im Straf- und Zivilrecht der breiten Bevölkerung näher zu bringen und die Tore zu den beiden Justizgebäuden der ersten Instanz in Bern zu öffnen, fand am 18. Juni 2016 der Tag der offenen Tür der Straf- und Ziviljustiz in Bern statt. Über 800 Besucherinnen und Besucher aller Generationen haben teilgenommen.
Associations
Meeting der Europäischen Richtervereinigung EAJ in Jerusalem 21. – 24. Mai 2016
Nora Lichti Aschwanden
Nora Lichti Aschwanden
Erstmals trafen sich die Landesdelegierten der Europäischen Richtervereinigung EAJ in Israel. Die israelische Delegation unter der Leitung von Mrs. Zilat Zfat hatte die Konferenz minutiös vorbereitet und perfekt organisiert.
Richterliche Unabhängigkeit
Miro Dangubic
Miro Dangubic
Aktualisierte Übersichten zur Richterlichen Unabhängigkeit auf der Website der SVR-ASM.
Deutsch-Schweizer Justizseminar in Wustrau
Dieter Freiburghaus
Dieter Freiburghaus
Zum ersten Mal führte die Deutsche Richterakademie ein bilaterales Seminar mit der Schweiz durch. Während einer knappen Woche tauschten sich Richterinnen und Richter aus Deutschland und der Schweiz zu zivil- und strafrechtlichen Themen aus. Diskutiert wurde ferner über die Richterfortbildung in den beiden Ländern. Die Veranstaltung war ein voller Erfolg und soll fortgeführt werden.
Literature
Bibliografie zum Richterrecht – Update 37
Juria
Juria
Das 37. Update der Bibliografie enthält die seit der Ausgabe 2006/3 von «Justice - Justiz - Giustizia» veröffentlichten Monographien und Aufsätze im Themenbereich der Richterzeitung.
News CH
Bundesverwaltungsgericht neu mit sechster Abteilung
Juria
Juria
Ab dem 1. Juli 2016 gliedert sich das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen in sechs Abteilungen. Die neue Abteilung VI ist zuständig für das Ausländer- und Bürgerrecht. Bei unveränderten Personalressourcen ist die Geschäftslast nun ausgewogener verteilt.
News abroad
Aktuelle Situation der Justiz in der Türkei
Redaktion Richterzeitung
Redaktion Richterzeitung
Die Nachrichten aus der Türkei sind besorgniserregend. Die Situation der Justiz wird von Tag zu Tag schlimmer. Neben der Europäischen Richtervereinigung (European Association of Judges/EAJ) ist deshalb auch die Schweizer Vereinigung der Richterinnen und Richte SVR-ASM – wie viele andere nationale Richtervereinigungen – in der letzten Woche (das Interview wurde am 30. Juli 2016 geführt) aktiv geworden. Die Redaktion von «Justice - Justiz - Giustizia» hat sich darüber mit den Redaktionsmitgliedern Stephan Gass und Thomas Stadelmann unterhalten.
Current Situation of the Judiciary in Turkey
Juria
Juria
Even before the latest coup attempt, for the last 3–4 years Turkey was moving away from democracy, rule of law, freedom of expression and freedom of the media and losing its vision of EU membership. President Erdoğan gradually took control of all government institutions. To create his single man regime, he wanted to control not only the legislative and administrative power, but also the judiciary, the media, universities and even civil society.