Justice - Justiz - Giustizia

Die moderne «Paulette»: Mandatssteuern von Richterinnen und Richtern

  • Autor: Giuliano Racioppi
  • Beitragsarten: Science
  • Zitiervorschlag: Giuliano Racioppi, Die moderne «Paulette»: Mandatssteuern von Richterinnen und Richtern, in: «Justice - Justiz - Giustizia» 2017/3
Nahezu jede Richterin und jeder Richter auf Bundesebene und auf kantonaler Ebene in der Schweiz wurde als Mitglied einer politischen Partei in das Amt gewählt und leistet ihrer oder seiner Partei, nebst dem gewöhnlichen Mitgliederbeitrag, die sog. Mandats- oder Parteisteuer. Grundlage zur Forderung dieser Mandatssteuer bildet die Aufteilung der Richterstellen gemäss freiwilligem Proporz auf die einzelnen Parteien. Der Beitrag zeichnet erstmals ein umfassendes Bild betreffend Höhe und Modalitäten der Mandatssteuer auf eidgenössischer Ebene gefolgt von einer Würdigung der Mandatssteuer, insbesondere hinsichtlich der richterlichen Unabhängigkeit.