News CH DOI: 10.38023/baff19a1-57ee-4beb-8d0a-9b728d8b2b10

Auslegeordnung zur KI-Regulierung in der Schweiz: Und die Justiz?

Daniel Kettiger

Zitiervorschlag: Daniel Kettiger, Auslegeordnung zur KI-Regulierung in der Schweiz: Und die Justiz?, in: «Justice - Justiz - Giustizia» 2025/1

Der Bundesrat hat am 12. Februar 2025 seine Auslegeordnung zur KI-Regulierung veröffentlicht. Dieser Beitrag stellt diese Auslegeordnung inhaltlich vor und würdigt sie aus der Sicht der Justiz.

Inhaltsverzeichnis

1. Die Auslegeordnung des Bundesrats zur KI-Regulierung
2. Die Zuständigkeit von Bund und Kantonen zur KI-Regulierung
3. Gedanken zur Betroffenheit der Justiz
- 3.1. Weitgehendes Fehlen der Justiz in der Auslegeordnung
- 3.2. Die Rolle der Gerichte bei der Umsetzung der KI-Konvention
- 3.3. Justiz zwischen Bundeskompetenz und kantonaler Kompetenz
4. Fazit

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