Justiz-Initiative abgeschmettert – Ende gut, alles gut?
Die Justiz-Initiative wurde am 28. November 2021 erfreulicherweise deutlich verworfen. Das als Gütesiegel für das bestehende Wahlsystem zu deuten, wäre allerdings verfehlt. Heute wird das Wiederwahlverfahren missbraucht, um parteipolitischen Druck auszuüben. So versuchte die SVP-Fraktion, einen Bundesrichter abzuwählen, weil er sich nicht gängeln liess. Die richterliche Unabhängigkeit ist inzwischen ernsthaft gefährdet. Problematisch ist auch die den Anschein von Käuflichkeit erweckende Mandatssteuer, soweit es Mitglieder der Justiz betrifft. Es gibt auch keine Rechtfertigung, parteiunabhängige Kandidaten und Kandidatinnen zu diskriminieren. Höchste Zeit, diesen Missständen abzuhelfen.
Inhaltsverzeichnis
- I. Ausgangslage
- II. Das Wiederwahlsystem
- 1. Wiederwahl als parteipolitisches Druckmittel
- 2. Wiederwahl als Gefahr für die richterliche Unabhängigkeit
- 3. Nichtwiederwahl als Abberufungsinstrument?
- 4. Abberufung als rechtsstaatlich ausgestaltetes Verfahren
- III. Diskriminierung parteiungebundener Kandidaten und Kandidatinnen
- 1. Parteizugehörigkeit und richterliche Unabhängigkeit
- 2. Diskriminierungsfreie Evaluation
- IV. Mandatssteuer und richterliche Unabhängigkeit
- 1. Die Finanznot der Parteien
- 2. Anrüchige Mandatssteuer
- 3. Mögliche Lösung
- V. Schluss
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