Die Justizinitiative in den Augen von Bundesbern
Ein schneller Sehtest
Ein aus Bundesbern zunächst angekündigter Gegenvorschlag zur Justizinitiative wird wohl letztlich ausbleiben, unter Verweis u.a. auf das «gute Funktionieren» des heutigen Systems. Dieses «gute Funktionieren» wird einem empirischen Schnelltest unterzogen – und fällt durch. Das Ist-System konterkariert die richterliche Unabhängigkeit und stellt eine illegitime, undemokratische Amtszugangsschranke bei dysfunktionaler Gleichschaltung der Staatsgewalten dar. Demgegenüber sprechen wissenschaftliche Evidenzen dafür, dass das fokale Losverfahren der Justizinitiative die Diversität und Qualität auf der Richterbank mutmasslich verbessern würde.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Die offiziellen Positionen aus dem Bundeshaus
- 2. «Allgemein gute Funktionsweise» des bestehenden Systems?
- 3. Legitimation durch Parteienproporz?
- 4. Festhalten Bundesberns am parlamentarischen Wahlverfahren – eine sinnvolle Maxime?
- 5. Hat also das Losverfahren die Nase vorn?
- 6. Testergebnis und Ausblick
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