Wie «privat» dürfen Richterinnen und Richter sein?
Ein österreichischer Richter wurde soeben vom Obersten Gerichtshof (als Disziplinargericht) zu einer Geldstrafe in Höhe eines Monatsbezugs verurteilt, weil er auf seinem privaten Twitteraccount Vorverurteilungen eines in einem Strafverfahren Beschuldigten vorgenommen und abfällige Bemerkungen über ein Regierungsmitglied und eine Richterkollegin publiziert habe. Der Verurteilte hat angekündigt, zu dieser Rechtsfrage den EGMR anzurufen. Dieses Thema ist aber auch unter dem Aspekt, welche ethischen Ansprüche an das (private) Verhalten von Richterinnen und Richter gestellt werden sollen und dürfen, bedeutsam.
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