Justice - Justiz - Giustizia

Sollen Richterinnen und Richter vermehrt zur Verantwortung gezogen werden?

  • Autor/Autorin: Marianne Ryter
  • Beitragsarten: Forum
  • Zitiervorschlag: Marianne Ryter, Sollen Richterinnen und Richter vermehrt zur Verantwortung gezogen werden?, in: «Justice - Justiz - Giustizia» 2014/4
Diese Frage hat mit der am 8. April 2014 (u.a.) von Anita Chaaban eingereichten Volksinitiative «Haftung für Rückfälle von Sexual- und Gewaltstraftätern» an Aktualität gewonnen. Gemäss dem Initiativtext haftet die zuständige Behörde, wenn ein Täter, der als gefährlich und rückfallgefährdet gilt, infolge frühzeitiger Entlassung oder während des Hafturlaubs rückfällig wird. Die Haftung soll einerseits in einer angemessenen Entschädigung oder Genugtuung bestehen, andererseits darin, dass diejenigen Personen, welche eine vorzeitige Entlassung oder einen Urlaub bewilligt haben, ihr Amt verlieren, bzw. dass ihr Arbeitsverhältnis aufgelöst wird, wenn es durch deren Fehlentscheidung zum Tod, zu einer schweren Körperverletzung oder zur Vergewaltigung eines Menschen kommt.