Justice - Justiz - Giustizia

BS: Regierungsrat verabschiedet Vernehmlassungsentwurf zur Totalrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes

  • Autor/Autorin: Juria
  • Beitragsarten: News CH
  • Zitiervorschlag: Juria, BS: Regierungsrat verabschiedet Vernehmlassungsentwurf zur Totalrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes, in: «Justice - Justiz - Giustizia» 2014/2
Der Regierungsrat Basel-Stadt hat den Vernehmlassungsentwurf für die Totalrevision des kantonalen Gerichtsorganisationsgesetzes verabschiedet. Zu den wichtigsten Revisionspunkten gehört, dass künftig nur noch die Gerichtspräsidien vom Volk gewählt werden sollen, während die Wahl der übrigen Richterinnen und Richter dem Parlament obliegen soll. Ausserdem soll die Selbstverwaltung der Gerichte verstärkt werden.