Justice - Justiz - Giustizia

Ständerat sagt Nein zu Verfassungsgerichtsbarkeit

  • Autor/Autorin: Juria
  • Zitiervorschlag: Juria, Ständerat sagt Nein zu Verfassungsgerichtsbarkeit, in: «Justice - Justiz - Giustizia» 2012/3
Mit 27 zu 17 Stimmen hat der Ständerat am 5.6.2012 die Aufhebung des Artikels 190 der Bundesverfassung deutlich abgelehnt. Anders als der Nationalrat stellt er sich gegen eine Verfassungsgerichtsbarkeit.