Justice - Justiz - Giustizia

Auch RK-S für Aufhebung von Art. 190 BV

  • Autor/Autorin: Juria
  • Zitiervorschlag: Juria, Auch RK-S für Aufhebung von Art. 190 BV, in: «Justice - Justiz - Giustizia» 2012/2
Die im Dezember 2011 vom Nationalrat angenommene Verfassungsänderung war in der Kommission sehr umstritten. Mit 7 zu 6 Stimmen ist die Kommission auf die Vorlage eingetreten. In der Detailberatung sprach sie sich mit 6 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung und Stichentscheid der Präsidentin für die Aufhebung von Artikel 190 BV aus.