Justice - Justiz - Giustizia

Inhaltsverzeichnis

• 1. Einleitung
• 2. Die rechtlichen Grundlagen zur Richterwahl
• 3. Die vom Europarat erarbeiteten Richtlinien für das nationale Auswahlverfahren zur Wahl der Richter
• 3.1. Auswahlkriterien
• 3.1.1. Vorbemerkungen
• 3.1.2. Die einzelnen Auswahlkriterien
• 3.1.2.1. «hohes sittliches Ansehen» der Kandidaten
• 3.1.2.2. «Die für die Ausübung hoher richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Rechtsgelehrte von anerkanntem Ruf sein»
• 3.1.2.3. Kenntnisse der Amtssprachen des Gerichtshofs
• 3.1.2.4. Kenntnis des nationalen Rechtssystems und des Völkerrechts
• 3.1.2.5. Höchstalter der Kandidaten
• 3.1.2.6. Verbot von Nebenbeschäftigungen, die mit den Erfordernissen des Amtes unvereinbar sind
• 3.1.2.7. Die Wahl eines Kandidaten soll nicht eine häufige Ernennung von ad hoc Richtern erforderlich machen
• 3.1.2.8. Geschlechtergerechtigkeit
• 3.1.3. Öffentliche Ausschreibung (Interessenbekundungsverfahen)
• 3.1.4. Zusammensetzung des für die Auswahl zuständigen Organs
• 3.1.5. Anhörung der seriösen Kandidaten und Überprüfung derer Sprachkenntnisse
• 3.1.6. Der definitive Entscheid über die in der Liste aufgeführten Personen soll den Empfehlungen des Auswahlorgans entsprechen
• 3.1.7. Rechtliche Grundlage und Mandat
• 3.1.8. Zusammensetzung und Ernennung der Mitglieder
• 3.1.9. Arbeitsweise
• 3.1.10. Verfahrensregeln
• 3.2. Auswahlverfahren
• 3.3. Das beratende Expertengremium («panel consultatif»)
• 4. Schlussfolgerungen und Würdigung