Rechtsanwendungen durch Gerichte und durch Behörden folgen einer seit langer Zeit anerkannten Methodenlehre, nämlich im Wesentlichen dem «klassischen» Kanon von vier Auslegungselementen: Grammatik, Historie, Systematik sowie Teleologie. In der Praxis und in der Lehre haben sich zur Interpretation von Wirtschaftsrecht einige Besonderheiten entwickelt (z.B. rechtsvergleichende «Argumentationen», Praktikabilitäten oder wirtschaftliche Betrachtungsweisen), die dargestellt und kritisch gewürdigt werden sollen.

Die Prüfung der Glaubhaftigkeit gehört zu der Kerntätigkeit von Richtern. Steht «Aussage gegen Aussage», stellt dies eine Herausforderung für Juristen dar, für deren Bewerkstelligung sie spezifisches und solides aussagepsychologisches Wissen benötigen. Der vorliegende Artikel soll tätigen Juristen – insbesondere Richtern – konkrete und zentrale Hinweise für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit bieten und den Nutzen der Aussagepsychologie in ihrer praktischen Arbeit aufzeigen. Im Rahmen des Beitrags wird ein Überblick über wissenschaftliche Methoden gegeben, die bei der Unterscheidung zwischen Wahrheit und Lüge seriös helfen können und dabei auch die Frage beantwortet, ob die Körpersprache dabei helfen kann, zwischen Wahrheit und Lüge zu unterscheiden. Weiterhin wird das Vorgehen bei der Inhaltsanalyse beschrieben und mit Beispielen illustriert. Zuletzt wird auf die Frage eingegangen, wie überprüft werden kann, ob eine Aussage durch Suggestion beeinflusst wurde und wie durch geeignete Fragetechniken suggestive Einflüsse vermieden werden können.

Depuis un certain temps, la Cour de Strasbourg est l'objet de critiques aussi bien dans les milieux politiques que judiciaires suisses. La présente contribution s'efforce de répondre aux principales d'entre elles.

Die Zürcher Kantonsverfassung und die Schweizerische Zivilprozessordnung schreiben es uns vor: «Die Entscheidpraxis wird veröffentlicht», «Rechtspflegeentscheide werden auf angemessene Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht», «Verhandlungen und eine allfällige mündliche Eröffnung des Urteils sind öffentlich». Welche Publikationsform dagegen «angemessen» sei oder wie die Öffentlichkeit über öffentliche Verhandlungen informiert werden sollte, darüber schweigen sich Verfassung und Zivilprozessordnung freilich aus. Das Zürcher Obergericht und die Bezirksgerichte haben sich in diesem Zusammenhang mehrheitlich für webbasierte Lösungen entschieden.

Depuis trois ans, le canton de Genève s'est doté d'une Assemblée constituante, comme l'avaient fait avant lui d'autres cantons de Suisse romande.

Catherine Gavin, juge du Tribunal d’application des peines et mesures de Genève, informe la Revue de l’évolution du statut des magistrats genevois telle que la prévoit l’Assemblée constituante. En automne 2012, le Peuple genevois devrait être appelé à voter sur cette toute nouvelle Constitution, qui remplacera l'un des plus anciens textes constitutionnels de Suisse, puisqu’il date du 24 mai 1847.

Die im Dezember 2011 vom Nationalrat angenommene Verfassungsänderung war in der Kommission sehr umstritten. Mit 7 zu 6 Stimmen ist die Kommission auf die Vorlage eingetreten. In der Detailberatung sprach sie sich mit 6 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung und Stichentscheid der Präsidentin für die Aufhebung von Artikel 190 BV aus.

Anfangs Mai 2012 startete das Forschungsprojekt «Grundlagen guten Justizmanagements in der Schweiz», an welchem sechs Universitäten beteiligt sind. Das Projekt wird vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) unterstützt und dauert rund drei Jahre. Zurzeit läuft eine Befragung der oberen Gerichte der Kantone und der Gerichte des Bundes zum Stand des Justizmanagements in der Schweiz.

Die Schwyzer Justizaffäre hat am 28. März 2012 im Kantonsrat für rote Köpfe gesorgt. Resultat: Eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) soll die Vorfälle untersuchen. Während der Debatte war zudem der Rücktritt des Kantonsgerichtspräsidenten bekannt geworden.

Nicht die Schwyzer Staatsanwaltschaft, sondern vor allem das Kantonsgericht wird im Bericht des Tessiner Altständerats Dick Marty kritisiert.

In the Netherlands there is a history of ten years of court user satisfaction surveys. In 2001 the courts started to conduct these surveys and in 2011 almost all courts executed this at least two times. In 2009 the assembly of court presidents chose one national survey for all the (19) district courts and the (5) courts of appeal, held simultaneously, under the condition of a minimal work load for the courts.

Verschlungene Wege führen im Kanton Zürich zu einer Richterkarriere - und ohne Parteibüchlein läuft meistens nichts. Vor allem was die Kandidatenkür für die obersten Gerichte betrifft, ist das Prozedere aufwendig und teuer. Wie Abhilfe schaffen?

Urteile der Handelsgerichte soll man wieder in zweiter Instanz im Kanton anfechten können. Der Wunsch des Bundesgerichts könnte für diese Gerichte das Ende bedeuten. Der Präsident des Berner Handelsgerichts lehnt die Idee ab: «Sie überzeugt in keiner Weise.»

Das Bundesgericht hat nicht den Auftrag, zu einer Revision der Zivilprozessordnung anzustossen - schon gar nicht in einer grundsätzlich in der kantonalen Gesetzgebungskompetenz verbliebenen gerichtsorganisatorischen Frage.

Dürfen nur Kaufleute und Unternehmen ihre Streitigkeiten vor dem Handelsgericht austragen - oder darf auch eine Privatkundin Klage einreichen? Die Meinungen sind in der Schweiz und am Zürcher Handelsgericht geteilt.

Auch wenn die Versuchung gross ist: Wer berufen ist, an höchster Stelle Recht zu sprechen, darf nicht einmal den Anschein erwecken, Recht zu brechen. Dieser Maxime wird am Bundesgericht in Lausanne nicht integral nachgelebt.

Soll das Bundesgericht nicht nur kantonalen Gesetzen, die der Bundesverfassung widersprechen, die Anwendung versagen dürfen, sondern auch solchen des Bundes? Die Frage ist hochaktuell: Der Nationalrat (am 6. Dezember 2011) und die Rechtskommission des Ständerats (am 16./17. April 2012) beantworten sie mit «Ja» und nehmen die Streichung von Art. 190 BV – der Bundesgesetze als massgeblich erklärt – in Aussicht.Martin E. Looserbehandelt die Frage gründlich, mit einem rechtsvergleichenden Blick auf Deutschland und die USA, in bis ins Ancien Regime zurückreichender historischer Perspektive, umfassender Darstellung des Bedeutungsgehalts und Stellenwerts des heutigen Art. 190 BV und – last but not least – mit einem eigenen konkreten Regelungsvorschlag.

Die zu besprechende Erzählung behandelt die Geschichte des Basler «Oberrichters» Mannhart, der kurz vor seiner Wahl an das Bundesgericht steht und einem Journalisten ein Interview gibt. In einem zweiten Interview, ursprünglich geplant nach der Wahl, erfahren die Leserin und der Leser, dass Mannhart nicht gewählt wurde. Er habe sich von den Medien provozieren lassen, sei ausfällig geworden und müsse nun zurücktreten.

«Justice - Justiz - Giustizia» publiziert eine Übersicht über neu erschienene Monografien und Artikel in Fachzeitschriften und Festschriften, welche zu Themen rund um die Judikative erschienen sind.

Vi è molto fermento negli ultimi tempi attorno al diritto penale. Non si tratta di per sé di un fenomeno negativo, a condizione ovviamente che la discussione in merito si muova sui binari della ragionevolezza e dell'obiettività. Vi sono in particolare alcuni punti fermi su cui non si può transigere, perché sono l'espressione dei valori fondamentali della nostra civiltà giuridica. Una volta ben definiti questi punti fermi si possono certamente apportare dei puntuali miglioramenti ad un sistema, di cui non vanno però nemmeno sottaciuti i notevoli successi in termini di tassi di criminalità e di recidiva.

Aufgrund der Justizreform fanden am 28. März 2012 erstmals Gesamterneuerungswahlen für alle Gerichte des Kantons Nidwalden statt.