Justice - Justiz - Giustizia

Die gerichtsinterne Mediation befindet sich justizpolitisch im Aufwind und wird als ressourcenschonende und nachhaltig befriedende Ergänzung bzw. Alternative zum zivil- und verwaltungsprozessualen Regelverfahren richterlicherseits überwiegend begrüsst. Nicht hinreichend berücksichtigt wird, dass richterliche Gewaltausübung die Freiheit des prozessbeteiligten Bürgers strukturell beschränkt und ein in der Sphäre der Judikativgewalt, also auch durch gerichtsinterne Mediation, erzielter verfahrensbeendender Konsens dadurch in Qualität und Wirkung beeinträchtigt sein kann. Das Problem erhält schärfere Konturen, wenn man es in den Kontext einer prozessordnungsübergreifenden allgemeinen Prozesstheorie stellt1, was in diesem Beitrag exemplarisch durch Inbezugsetzung des strafprozessualen Verständigungsverfahrens mit der zivilgerichtsinternen Mediation gezeigt wird.