Stärkung der Rechte von blinden und sehbehinderten Menschen im gerichtlichen Verfahren
Der Bundesrat hat am 16. Februar 2007 der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren zugestimmt.
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