Justiz und Politik – Eine österreichische Sicht
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit bestimmen richterliches Verhalten auch im Verhältnis zur Politik im weitesten Sinn. Richterlicher Rechtspolitik sind enge Grenzen gesetzt. Parteipolitische Nähe ist vom Richter jedenfalls zu meiden. Unabhängigkeit und parteipolitische Distanz sind zentrale Punkte des Selbstverständnisses der österreichischen Richter.
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