Weblaw Publikationssystem RSS Feed https://richterzeitung.weblaw.ch de Fri, 08 Dec 2017 11:03:47 +0100 Fri, 08 Dec 2017 11:03:47 +0100 http://www.rssboard.org/rss-specification Einleitung in die Schwerpunktausgabe https://richterzeitung.weblaw.ch/rzissues/2021/1/einleitung-in-die-sc_7ca7cdf57c.html Die Beiträge in dieser Ausgabe von «Justice - Justiz - Giustizia» stellen quasi eine Ergänzung zum Bericht des Bundesamtes für Justiz dar, welcher beleuchtete, ob es für die im Hinblick auf einen Gegenvorschlag vorgeschlagenen Änderungen einer Verfassungsänderung bedürfe oder nicht. Sie gehen insofern über den Bericht des BJ hinaus, als sie beispielsweise auch Elemente der Justizinitiative, welche etwas gar pauschal verworfen wurden, einer näheren Prüfung unterziehen, sich mit nicht näher begründeten Argumenten für die Ablehnung der Initiative auseinandersetzen, oder Hinweise geben, welchen Elementen bei der Auswahl von Richterinnen und Richtern auf Grund welcher Überlegungen inskünftig mehr Raum eingeräumt werden sollte. In dieser Einleitung wird die Vorgeschichte der Diskussion dargelegt und zusätzlich auf die Frage der demokratischen Legitimation der Dritten Gewalt kurz eingegangen. Thomas Stadelmann Science 0da8b26e-1a1c-46b8-8758-65fda0f2ddf1 Thu, 04 Mar 2021 11:13:17 +0100 Thu, 04 Mar 2021 11:13:17 +0100 Wahl und Amtsenthebung von Richterinnen und Richtern des Bundes https://richterzeitung.weblaw.ch/rzissues/2021/1/wahl-und-amtsenthebu_8c8b5ad3bc.html Der Beitrag entwickelt einen Modellvorschlag zur Entpolitisierung der Wahlen an die Gerichte des Bundes unter grundsätzlicher Beibehaltung der Zuständigkeit der Bundesversammlung in Verbindung mit der rechtsstaatlichen Regelung eines Amtsenthebungsverfahrens. Peter Uebersax Science 15f03ebd-2ec1-49ae-8960-063d2b5053ac Thu, 04 Mar 2021 11:13:16 +0100 Thu, 04 Mar 2021 11:13:16 +0100 Parteilose statt geloste Richterinnen und Richter https://richterzeitung.weblaw.ch/rzissues/2021/1/parteilose-statt-gel_aed4855b36.html Der Beitrag analysiert das geltende Verfahren und die heutige Praxis der Richterbestellung in der Schweiz aus einer politikwissenschaftlichen Perspektive. Dabei werden die Stärken und Schwächen der demokratischen Wahl der Bundesrichterinnen und Richter durch das Parlament dem Losentscheid im Sinne der «Justiz-Initiative» gegenübergestellt. Kritisch beleuchtet wird zudem die faktisch zwingende Parteimitgliedschaft als Voraussetzung zur Wahl an das Bundesgericht. Der Autor unterbreitet abschliessend drei Reformvorschläge für das zukünftige Wahlverfahren der obersten Gerichtsbehörden in der Schweiz. Adrian Vatter Science 2d6ed402-c7e5-4e18-af4b-c3d91fb938fa Thu, 04 Mar 2021 11:13:15 +0100 Thu, 04 Mar 2021 11:13:15 +0100 Die Justiz-Initiative als Form einer Stealth Democracy? https://richterzeitung.weblaw.ch/rzissues/2021/1/die-justiz-initiativ_bac2bfe785.html Der folgende Beitrag verortet die Justiz-Initiative innerhalb der elitistischen Demokratietheorie und im Kontext eines zeitgenössischen Konzepts der so genannten «Stealth Democracy». Die Autorin stellt dazu das Konzept der Stealth Democracy vor und legt dar, inwiefern die Justiz-Initiative Aspekte dieser demokratischen Systemvariante aufweist. Der Beitrag schliesst mit einer Beleuchtung der Einstellung der Schweizerinnen und Schweizer gegenüber institutionellen Veränderungen, wie dies die Justiz-Initiative vorschlägt. Maya Ackermann Science dff2021c-eb5d-40b5-b62c-c2cf713a2174 Thu, 04 Mar 2021 11:13:14 +0100 Thu, 04 Mar 2021 11:13:14 +0100 Lotterie mit der Judikative? https://richterzeitung.weblaw.ch/rzissues/2021/1/lotterie-mit-der-jud_b3da0a85dc.html Im Zentrum des Artikels steht die Frage, ob die Einschaltung eines Losverfahrens bei der Auswahl der Richterinnen und Richter des Schweizer Bundesgerichts als demokratisch legitimiert gelten kann. Die Frage wird im Zuge eines vergleichenden Blicks auf die Praxis von Losverfahren im Justizwesen in antiken Demokratien sowie unter Bezugnahme auf eine analytische Unterscheidung zwischen intrinsischen und instrumentellen demokratischen Argumenten positiv beantwortet. Hubertus Buchstein Science 9fd663ff-3506-4293-9a18-dba287b1990c Thu, 04 Mar 2021 11:13:13 +0100 Thu, 04 Mar 2021 11:13:13 +0100 Richter*in per Los https://richterzeitung.weblaw.ch/rzissues/2021/1/richter-in-per-los_3d0810b646.html Die Justizinitiative sieht vor, dass Richter*innen des Bundesgerichts per Losverfahren bestimmt werden. Dieser Vorschlag stösst an verschiedenen Stellen auf Widerstand. Unser Beitrag verfolgt drei Ziele: erstens legen wir dar, warum Losverfahren in der heutigen Zeit abgelehnt werden. Zweitens begründen wir die Vorteile fokussierter Losverfahren, wenn es um die Besetzung prestigereicher Stellen geht, für die eine Vielzahl qualifizierter Bewerber*innen zur Verfügung stehen. Drittens bringen wir Vorschläge für eine Präzisierung der Justizinitiative an, deren vage Fassung der Bundesrat zu Recht reklamiert. Katja Rost, Malte Doehne, Margit Osterloh Science 665f482f-8fb2-42ee-a12e-7bc8f6c7e60d Thu, 04 Mar 2021 11:13:12 +0100 Thu, 04 Mar 2021 11:13:12 +0100 Beneath Politics: Values Based Judicial Appointment https://richterzeitung.weblaw.ch/rzissues/2021/1/beneath-politics--va_f4500708e9.html This paper draws on theories from psychology to argue that political ideology is a poor indicator of judicial decisions. Values play an important role in decision making and this paper argues that a value-based appointments process may enhance diversity and provide a more accurate reflection of judicial decision making. Rachel Cahill-O'Callaghan Science 7e5ec7bd-281a-4740-8b2c-13297e18116a Thu, 04 Mar 2021 11:13:11 +0100 Thu, 04 Mar 2021 11:13:11 +0100 Bundesrichterrekrutierung mittels Künstlicher Intelligenz? https://richterzeitung.weblaw.ch/rzissues/2021/1/bundesrichterrekruti_72ea0fb859.html Künstliche Intelligenz gewinnt in vielerlei Hinsicht an Bedeutung und wurde bereits in die Personalrekrutierungsprozesse diverser Unternehmen integriert. Basierend auf der Darstellung etablierter Anwendungsszenarien diskutieren die Autorinnen, ob derartige Lösungen auch im Rahmen der Bundesrichtervorauswahl in der Schweiz eingesetzt werden könnten. Durch das Aufzeigen von Chancen und Herausforderungen des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz in der klassischen Personalrekrutierung und deren Transfer auf das System der Schweizer Bundesrichterrekrutierung soll die Grundlage für eine spätere Abwägung geschaffen werden. Lena Adelmann, Jennifer Wiedmer Science 4dc70c22-1a3a-4d5d-9ecc-aa9411884dc7 Thu, 04 Mar 2021 11:13:10 +0100 Thu, 04 Mar 2021 11:13:10 +0100 Altersgrenze und Rechtsschutz bei Richterwahlen https://richterzeitung.weblaw.ch/rzissues/2021/1/altersgrenze-und-rec_b89823d52c.html Ein Richter des Zürcher Verwaltungsgerichts erhob gegen seine altersbedingte Nichtnominierung und Nichtwiederwahl je eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Er rügte die Zürcher Wahlpraxis u.a. als altersdiskriminierend. Das Bundesgericht wies seine Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat. Es «appellierte» jedoch an den Kantonsrat Zürich (Legislative und Wahlorgan), die unterschiedliche Behandlung von Amtsinhaberinnen und -inhabern zu beseitigen, die kurz vor respektive kurz nach Beginn der neuen Amtsperiode das 65. Altersjahr vollendet haben. Der Beitrag analysiert das Bundesgerichtsurteil und zeigt auf, wie sich dieses auf den Rechtsschutz bei Richterwahlen – auf kantonaler wie auch auf Bundesebene – auswirkt. Peter Bieri, Michelle Angela Grosjean, Karl-Marc Wyss Science c8403c88-a675-479e-adc2-b18eafcf512c Thu, 04 Mar 2021 11:13:09 +0100 Thu, 04 Mar 2021 11:13:09 +0100 Die Justizinitiative in den Augen von Bundesbern https://richterzeitung.weblaw.ch/rzissues/2021/1/die-justizinitiative_21b37108e2.html Ein aus Bundesbern zunächst angekündigter Gegenvorschlag zur Justizinitiative wird wohl letztlich ausbleiben, unter Verweis u.a. auf das «gute Funktionieren» des heutigen Systems. Dieses «gute Funktionieren» wird einem empirischen Schnelltest unterzogen – und fällt durch. Das Ist-System konterkariert die richterliche Unabhängigkeit und stellt eine illegitime, undemokratische Amtszugangsschranke bei dysfunktionaler Gleichschaltung der Staatsgewalten dar. Demgegenüber sprechen wissenschaftliche Evidenzen dafür, dass das fokale Losverfahren der Justizinitiative die Diversität und Qualität auf der Richterbank mutmasslich verbessern würde. Mark Livschitz Forum a3aebf01-54a6-4e95-9298-aa973a75a3da Thu, 04 Mar 2021 11:13:08 +0100 Thu, 04 Mar 2021 11:13:08 +0100 Glück gehabt? – Zur Auswahl der Bundesrichter durch Los https://richterzeitung.weblaw.ch/rzissues/2021/1/gluck-gehabt----zur-_2bb5936cfc.html Die Justiz-Initiative sieht vor, Richterinnen und Richter des Bundesgerichts durch Los zu bestimmen. Welche Kandidatinnen und Kandidaten zur Losziehung zugelassen werden, soll eine unabhängige Fachkommission entscheiden. Der vorliegende Beitrag untersucht, warum die Einrichtung einer Fach- oder Expertenkommission zur Richterauswahl bisher scheiterte und setzt sich mit den Anforderungen an eine Richterperson auseinander. Der Autor analysiert, was unter der von der Justiz-Initiative geforderten «fachlichen» und «persönlichen» Eignung verstanden werde könnte und zeigt auf, welche Schwierigkeiten mit der Definition dieser Begriffe verbunden sind. Georg Grünstäudl Forum 5180f91b-bfec-405a-a318-c1441dfbf4bc Thu, 04 Mar 2021 11:13:07 +0100 Thu, 04 Mar 2021 11:13:07 +0100 Wahlhilfe-Methodik zur Wahrung politischer Ausgewogenheit an Gerichten https://richterzeitung.weblaw.ch/rzissues/2021/1/sicherstellung-der-a_00ea036aed.html Die politische Ausgewogenheit der Gerichte trägt zum Vertrauen in die Rechtsprechung bei. Es stellt sich die Frage, wie im Rahmen des Losverfahrens für Richterernennungen die in der Bevölkerung bestehenden politischen Strömungen angemessen berücksichtigt werden können. Der Beitrag skizziert die Möglichkeiten, welche die Methodik von Online-Wahlhilfen diesbezüglich bietet, sowie die Herausforderungen, die sich bei ihrer Anwendung stellen. Daniel Schwarz, Michael Erne Forum 4a9f5bce-2011-46e3-ac90-67e360fe0d47 Thu, 04 Mar 2021 11:13:06 +0100 Thu, 04 Mar 2021 11:13:06 +0100 Die für die Entscheidfindung der Richterin und des Richters massgeblichen individuellen Elemente https://richterzeitung.weblaw.ch/rzissues/2021/1/die-fur-die-entschei_62598eb8a2.html Warum entscheiden wir so, wie wir entscheiden? Überlegungen zum Prozess der richterlichen Entscheidfindung aus 40 Jahren bundesgerichtlicher Tätigkeit. Ulrich Meyer Forum ba060500-1814-488e-9973-19f8da12d705 Thu, 04 Mar 2021 11:13:05 +0100 Thu, 04 Mar 2021 11:13:05 +0100 Politics and Judges: Improving Judicial Decision-making https://richterzeitung.weblaw.ch/rzissues/2021/1/politics-and-judges-_e0259ad810.html Based on a fundamental study by Ryan Malphurs, «Rhetoric and Discourse in [US] Supreme Court Oral Arguments», the present article will give recommendations based upon conclusions of US-studies of judicial decision-making, thus contributing to the actual discussion of the judicial selection process in Switzerland. Ryan Malphurs, Thomas Stadelmann Forum 5061c44f-736f-4df2-bd7b-6190012845b9 Thu, 04 Mar 2021 13:37:46 +0100 Thu, 04 Mar 2021 13:37:46 +0100 Recrutement et carrière de magistrats de l’ordre judiciaire en France https://richterzeitung.weblaw.ch/rzissues/2021/1/recrutement-et-carri_38ced421aa.html En France, le mérite se veut au cœur du système de nomination et du déroulement de la carrière des magistrats. Les dispositifs par lesquels il est pris en compte, le contexte institutionnel, la sociologie du corps doivent être rappelés avant de tenter de porter un regard lucide et mesuré sur ce choix et sur son effectivité. Comment un système complexe manie-t-il la notion de mérite, quelles en sont les limites et quels sont les débats qu’il soulève aujourd’hui ? Cette étude, croise analyse juridique et sociologique, approche universitaire et expérience du terrain. Elle rend compte sans polémiquer mais sans frilosité d’une situation complexe. Jean Danet Forum 963d8a70-c1ec-4f9f-8736-a89a1e9c8fad Thu, 04 Mar 2021 11:13:03 +0100 Thu, 04 Mar 2021 11:13:03 +0100 Die Vorbereitung von Richterwahlen durch parlamentarische Kommissionen https://richterzeitung.weblaw.ch/rzissues/2021/1/die-vorbereitung-von_6905894325.html Sowohl die «Justiz-Initiative» als auch die bestehenden Verfahren zur Richterbestellung sehen die Mitwirkung vorberatender Kommissionen vor. Die Initiative verlangt, dass die eingegangenen Kandidaturen von einer Fachkommission begutachtet und nach objektiven fachlichen und persönlichen Kriterien triagiert werden. Die Rolle der parlamentarischen Kommissionen im heutigen System ist vielgestaltig; der vorliegende Beitrag soll diese Rollenvielfalt näher beleuchten. Arthur Brunner, Thomas Stadelmann Forum da9f9a1f-3ce0-44ac-9a82-6c521390a109 Thu, 04 Mar 2021 11:13:01 +0100 Thu, 04 Mar 2021 11:13:01 +0100 Elezione e rielezione di magistrati nel Canton Ticino https://richterzeitung.weblaw.ch/rzissues/2021/1/elezione-e-rielezion_f5bfb62f3f.html Negli ultimi anni il metodo di elezione e di rielezione dei magistrati in Ticino è stato oggetto di ripetute modifiche. Partendo dall’assetto legislativo entrato in vigore con la revisione totale della Costituzione cantonale, l’autore esamina in particolare due novità: (i) la creazione di una nuova commissione parlamentare con un ruolo determinante in queste procedure; (ii) il conferimento di una nuova competenza al Consiglio della magistratura in merito alla rielezione di magistrati già in carica. Questo tema è analizzato anche alla luce del recente rinnovo del mandato dei procuratori pubblici cantonali. Spartaco Chiesa Forum d9ecddb7-b1fd-477e-95f4-2e86bafb6318 Thu, 04 Mar 2021 11:54:36 +0100 Thu, 04 Mar 2021 11:54:36 +0100 Anspruch an Richterwahlen: professionell statt verpolitisiert https://richterzeitung.weblaw.ch/rzissues/2021/1/anspruch-an-richterw_c1792fda09.html Genau betrachtet sind die schweizerischen Evaluierungsverfahren zur Ernennung von Richterinnen und Richtern nicht zwingend dazu geeignet, Vertrauen in die Justiz zu schaffen. Zu verpolitisiert sind die jeweiligen Richterwahlen. Ein professionell durchgeführter Executive Search-Prozess könnte Abhilfe schaffen. Werner Raschle Forum 2b3faec4-7b35-45c4-844c-285bfc20f837 Thu, 04 Mar 2021 11:12:59 +0100 Thu, 04 Mar 2021 11:12:59 +0100 Andrea Caroni: «Das meiste, was mir vorschwebt, würde eine Verfassungsänderung bedingen» https://richterzeitung.weblaw.ch/rzissues/2021/1/andrea-caroni---das-_abd1723a9b.html Ständerat Andrea Caroni, Präsident der Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung, äussert sich im Interview mit «Justice - Justiz - Giustizia» zur Justizinitiative, zur Tätigkeit der Gerichtskommission, zu Verbesserungen im Selektionsverfahren, die bereits in Diskussion sind oder denkbar wären, sowie zu den Möglichkeiten einer grossen oder kleinen Reform des Richterbestellungsverfahrens. Thomas Stadelmann, Arthur Brunner Forum 069fc8e4-3234-4bff-93ad-f19985ba9f7a Thu, 04 Mar 2021 11:12:59 +0100 Thu, 04 Mar 2021 11:12:59 +0100 Kolumne Justizia 1/2021 https://richterzeitung.weblaw.ch/rzissues/2021/1/kolumne-justizia-1-2_ed67903732.html Das schweizerische System der Richterwahlen wurde lange Zeit, wenn überhaupt, nur innerhalb der Richterschaft selbst sowie in vereinzelten Forschungsarbeiten diskutiert. Die Politik, der in diesem System eine tragende Rolle zukommt, hat bisher – trotz wiederholter Kritik aus dem In- und Ausland und bekannten Mängeln – keinen Anlass gesehen, den Status quo kritisch zu hinterfragen. Die Justiz-Initiative von Adrian Gasser sorgt nun endlich für Bewegung in der Bundespolitik, was aus Sicht der Richterschaft nur begrüsst und unterstützt werden kann. Dieter Freiburghaus Kolumne SVR f3f9b747-e268-4b07-93d9-4e20cc507ceb Thu, 04 Mar 2021 11:12:58 +0100 Thu, 04 Mar 2021 11:12:58 +0100 Medienberichterstattungen über weltweite Verfassungsgerichtsbarkeit, die Justiz betreffend (Update 16) https://richterzeitung.weblaw.ch/rzissues/2021/1/medienberichterstatt_af34d3aa4a.html Die nicht abschliessende Auswahl internationaler Medienberichte soll den Leser hinsichtlich der Rechtsprechung von Verfassungsgerichten im Aufgabenbereich der Justiz an sich informieren. Venice Commission Observatory (Bearbeitung/Auswahl: Juria) News abroad eb5c842a-4a3c-42ea-813d-76aadf968f69 Thu, 04 Mar 2021 11:12:57 +0100 Thu, 04 Mar 2021 11:12:57 +0100