Mit der Organisation der Justizverwaltung verbundene Risiken für die richterliche Unabhängigkeit
Neben direkten Einflussnahmen auf die Richterstellenbesetzungen durch einzelne Justizpersonen können für die verfassungsmässig geschützte richterliche Unabhängigkeit Gefahren entstehen, wenn die Organisation der Justiz derart gestaltet wird, dass strukturelle Einflussnahmen möglich oder sogar zur Regel werden können. Anhand der Organisation der erstinstanzlichen Gerichte im Kanton Luzern wird nachfolgend aufgezeigt, welche Strukturen für Missbrauch anfällig sind und möglicherweise zu problematischen Einflussnahmen führen können.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Organisation im Kanton Luzern
- 2. Wo könnten die Gefahren lauern?
- 2.1. Gefahr des Machtmissbrauchs
- 2.2. Gefahr der einseitigen Personenauswahl
- 3. Konzentration der Macht
- 4. Wie kann sich die Justiz schützen?
- 5. Forderungen an die Justizangehörigen
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