Justice - Justiz - Giustizia

Altersgrenze und Rechtsschutz bei Richterwahlen

Das Urteil des Bundesgerichts 1C_295/2019 und 1C_357/2019 vom 16. Juli 2020 (zur Publikation bestimmt) und seine Bedeutung für die Richterwahlen in der Schweiz

  • Auteur-e-s: Peter Bieri / Michelle Angela Grosjean / Karl-Marc Wyss
  • Catégories d'articles: Science
  • DOI: 10.38023/c8403c88-a675-479e-adc2-b18eafcf512c
  • Proposition de citation: Peter Bieri / Michelle Angela Grosjean / Karl-Marc Wyss, Altersgrenze und Rechtsschutz bei Richterwahlen, in : «Justice - Justiz - Giustizia» 2021/1
Ein Richter des Zürcher Verwaltungsgerichts erhob gegen seine altersbedingte Nichtnominierung und Nichtwiederwahl je eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Er rügte die Zürcher Wahlpraxis u.a. als altersdiskriminierend. Das Bundesgericht wies seine Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat. Es «appellierte» jedoch an den Kantonsrat Zürich (Legislative und Wahlorgan), die unterschiedliche Behandlung von Amtsinhaberinnen und -inhabern zu beseitigen, die kurz vor respektive kurz nach Beginn der neuen Amtsperiode das 65. Altersjahr vollendet haben. Der Beitrag analysiert das Bundesgerichtsurteil und zeigt auf, wie sich dieses auf den Rechtsschutz bei Richterwahlen – auf kantonaler wie auch auf Bundesebene – auswirkt.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Einleitung
  • 2. Sachverhalt
  • 3. Erwägungen
  • 3.1. Formelles: Anfechtungsobjekte und die Frage des Rechtsschutzes
  • 3.2. Materielles: Verfassungskonformität der Altersgrenze
  • 3.2.1. Legalitätsprinzip
  • 3.2.2. Diskriminierungsverbot
  • 3.2.3. Allgemeines Rechtsgleichheitsgebot
  • 4. Ergebnis
  • 5. Anmerkungen
  • 5.1. Nichtnomination als unverbindlicher Antrag (Rechtsschutz verneint)
  • 5.2. Wahlakt als Entscheid mit vorwiegend politischem Charakter (Rechtsschutz bejaht)
  • 5.3. Bedeutung für die kantonale Richterwahl und Rechtspflege
  • 5.4. Verfügungsfrage weiterhin offen
  • 5.5. Rechtsschutzgründe bei Nichtwiederwahl und mögliche Alternativen
  • 5.6. Gedanken zum System im Kanton Freiburg
  • 5.7. Bedeutung für eidgenössische Richterwahlen
  • 5.8. Altersgrenze der Zürcher Wahlpraxis: Verfassungskonform, aber reformbedürftig
  • 5.9. Richterliche Unabhängigkeit, aktuelle Geschehnisse und Reformbestrebungen
  • 6. Schlusswort