Justice - Justiz - Giustizia

Befangenheit und Ausstand eines Oberrichters

  • Auteur-e: Juria
  • Catégories d'articles: Forum
  • Proposition de citation: Juria, Befangenheit und Ausstand eines Oberrichters, in : «Justice - Justiz - Giustizia» 2019/1
Das Bundesgericht bejaht einen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO, wenn die Rechtsanwältin der Gegenpartei beim Bruder des Oberrichters angestellt ist, der sich mit dem Streit befasst und die Sache instruiert.