Justice - Justiz - Giustizia

Initiative zu den Richterwahlen

  • Auteur-e: Juria
  • Catégories d'articles: Actualités CH
  • Proposition de citation: Juria, Initiative zu den Richterwahlen, in : «Justice - Justiz - Giustizia» 2018/2
Am 15. Mai 2018 lancierte ein parteiunabhängiges Komitee eine Volksinitiative zu den Bundesrichterwahlen. Die Initiative mit dem Titel «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)» hat zum Ziel, dass die Richter des Bundesgerichts nicht mehr aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit, sondern allein aufgrund der fachlichen und persönlichen Qualifikationen bestimmt werden. Ferner will sie die (kurzen) Amtsdauern von sechs Jahren und das Wiederwahlverfahren abschaffen.