Justice - Justiz - Giustizia

Gemeinsame Spruchkörper müssen her

  • Auteur-e: Joachim Jahn
  • Proposition de citation: Joachim Jahn, Gemeinsame Spruchkörper müssen her, in : «Justice - Justiz - Giustizia» 2013/2
Manchmal wird jemand rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung zu einer Strafe verurteilt – und später kommen die Finanzgerichte zu dem Schluss, dass alle Steuererklärungen korrekt waren. Ein altes Problem, das endlich bereinigt werden muss. Praktikable Lösungen dafür gäbe es: Der Gesetzgeber muss nur wollen.