Justice - Justiz - Giustizia

Die richterliche Unabhängigkeit steht weltweit immer wieder auf dem Prüfstand. In der Ukraine, einem «Transitionsland», das den Übergang vom Sowjetstaat zum demokratischen Rechtsstaat zu bewältigen sucht, sind die Probleme der richterlichen Unabhängigkeit besonders akut. Eingriffe der Exekutiven und Legislativen in die Zuständigkeit der Gerichte geschehen in regelmässigen Intervallen. Richter werden disziplinarisch belangt und, obwohl auf Lebenszeit ernannt, entlassen, aufgrund einer unklaren Verfassungsbestimmung, des sog. «Eidbruchs» (Art. 126 Verfassung der Ukraine). Ein Oberster Justizrat, in dem nur eine kleine Minderheit von Richtern vertreten ist, übt die Aufsicht über die Richter aus, macht Wahlvorschläge und eröffnet Disziplinarverfahren, sehr oft aus rein politischen Gründen; Gerichtspräsidenten weisen die Fälle ihren Richtern nach eigenem Gutdünken zu, Politiker diffamieren die ganze Justiz in der Öffentlichkeit – all dies weist auf den zurzeit prekären Zustand der richterlichen Unabhängigkeit in der Ukraine hin. Aber es gibt auch ernsthafte Versuche, diesen Zustand zu ändern. Valentyna Ustymenko thematisiert diese Situation in ihrem kritischen Beitrag und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf.