Justice - Justiz - Giustizia

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Juni 2006 entschieden, dass eine sitzungspolizeiliche Anordnung, wonach eine kopftuchtragende Zuschauerin den Sitzungssaal zu verlassen hatte, nicht gerechtfertigt war, weil eine Beeinträchtigung der Ordnung der Sitzung allein durch das Tragen des Kopftuchs aus religiösen Motiven nicht vorlag und entgegen stehende grundrechtliche Positionen nicht hinreichend beachtet wurden. Der Verfasser stellt die Entscheidung im Einzelnen dar und setzt sich mit der Wandelbarkeit gesellschaftlicher und auch richterlicher Anschauungen über Stilfragen, die Würde des Gerichts und die Angemessenheit von Kleidung vor Gericht auseinander. Er tritt für einen gelassenen Umgang mit kritischen Situationen im Gerichtssaal ein. Das Thema kopftuchtragender Schöffinnen wird gestreift.