Richterliche Unabhängigkeit unter Druck
Die Gefahren des geltenden Wahlsystems
Am Mittwoch haben die eidgenössischen Räte einen Bundesrichter sowie den Präsidenten des neuen Bundesverwaltungsgerichts gewählt. In beiden Wahlverfahren anerkannten die Fraktionen den Anspruch der SVP auf die Richtersitze. Der Autor umreisst im Folgenden das Spannungsverhältnis zwischen politischer Bindung und richterlicher Unabhängigkeit.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Die Eigenheiten des Wahlsystems
- 2. Wahl auf Lebenszeit?
- 3. Versuche politischer Einflussnahme
- 4. Abschaffung der Wiederwahl
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