Justice - Justiz - Giustizia

Günstigere Lösung für Bundesverwaltungsgericht gefordert

Auszug aus der Medienmitteilung des Sekretariates der Kommissionen für öffentliche Bauten vom 26. Oktober 2005

  • Auteur-e: Thomas Stadelmann
  • Proposition de citation: Thomas Stadelmann, Günstigere Lösung für Bundesverwaltungsgericht gefordert, in : «Justice - Justiz - Giustizia» 2005/1
Die Kommission für öffentliche Bauten des Nationalrates folgt dem Ständerat: Sie empfiehlt der grossen Kammer, ein Verpflichtungskreditbegehren von 250 Millionen Franken für die Mietaufwendungen des Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen über 50 Jahre an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, entweder ein Projekt vorzulegen, welches den Bund als Bauherrn und Eigentümer der künftigen Liegenschaft des Bundesverwaltungsgerichtes in St. Gallen vorsieht, oder eine Mietlösung zu erreichen, welche gegenüber der günstigeren Eigentumslösung kostenneutral ist.