Justice - Justiz - Giustizia

Die Herausgeber und das Redaktionsteam von «Justice – Justiz – Giustizia» legen dar, warum es eine Schweizer Richterzeitung braucht.

Les éditeurs et l'équipe de rédaction de «Justice – Justiz – Giustizia» vous expliquent l'idee de la nouvelle Revue des juges.

«Justice – Justiz – Giustitia» soll, wie im Editorial erwähnt, unter anderem auch Diskussionsplattform für die in der Judikative Tätigen, die an der Judikative Interessierten und die von der Judikative Betroffenen sein.

Ainsi que le relève l'éditorial, «Justice – Justiz – Giustitia» se doit entre autre de servir de plate-forme de discussion pour les personnes actives dans le domaine judiciaire, intéressées ou concernées par celui-ci.

Interne richterliche Unabhängigkeit bedeutet eigenständige, von organisatorischen Zwängen und Manipulationen unbeeinflusste Entscheidungsfreiheit. Der Beitrag geht der Frage nach, ob diese Unabhängigkeit in der Schweiz durch die kollegialen und funktionalen Strukturen der Rechtsprechung, durch parlamentarische Aufsichtsbefugnisse und Effizienzkontrollen oder durch das Prinzip der demokratischen Richterwahlen gefährdet ist.

Für Ständerat Rolf Schweiger, den Präsidenten der Gerichtskommission, einer Kommission der Vereinigten Bundesversammlung, präsentiert sich das schweizerische Justizsystem durchaus in gutem Zustand. Nichtsdestotrotz gibt es Dinge, die kritisch zu betrachten sind. So ist, unter dem Aspekt der richterlichen Unabhängigkeit, von einer (noch stärkeren) Politisierung und Instrumentalisierung der Justiz zu warnen. Zurückhaltung ist auch dort angebracht, wo die Gewaltentrennung betroffen ist, wie etwa in der Auseinandersetzung zwischen dem Bundesgericht und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement unter Bundesrat Blocher. Kritisch bewertet der Ständerat auch die zu kurzen Amtsperioden für Richterinnen und Richter in manchen Kantonen und die Mandatssteuerpflicht. «Justice – Justiz – Giustizia» führte das Gespräch mit Rolf Schweiger.

Auch in Deutschland stösst die neue Schweizer Richterzeitung «Justice – Justiz – Giustizia» auf Interesse. Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff stellt in ihrem Grusswort u.a. fest, dass die neue Zeitschrift eine optimale Plattform für die Diskussion der Wege darstellen kann, welche die Justiz beschreiten muss, damit ihre Leistungsfähigkeit erhalten bleibt, und dass Beiträge zu dieser Diskussion auch in Deutschland auf grosses Interesse stossen werden.

Der Beschwerdeführer verlangte den Ausstand der Präsidentin des Landgerichts Uri in einem zivilrechtlichen Verfahren. Zur Begründung brachte er vor, die Landgerichtspräsidentin sei der Kanzleigemeinschaft, an der die Anwälte der Prozessgegnerin beteiligt sind, aufgrund der Unterstützung im Wahlkampf – mittels Leserbrief – in besonderer Weise verpflichtet. Das Bundesgericht hielt fest, insgesamt vermöge der Gehalt des Leserbriefs und das darin enthaltene Bekenntnis, die heutige Landgerichtspräsidentin zu wählen, nicht den äusseren Anschein zu erwecken, dass ihr die Anwälte der privaten Beschwerdegegnerin besonders nahe stehen. Die subjektive Befürchtung des Beschwerdeführers, die Landgerichtspräsidentin sei den Rechtsvertretern der privaten Beschwerdegegnerin wegen ihres Leserbriefs zu Dank verpflichtet, könne die Vermutung der persönlichen Unbefangenheit dieser Richterin nicht umstossen.

Private Schiedsgerichte stehen unter der Aufsicht des zuständigen kantonalen Gerichts. Eine offensichtlich rechtswidrige Schiedsklausel ist nichtig, ebenso allfällige daraus hervorgegangene Schiedssprüche.

Sollen einer Person, die nicht als Partei am Strafverfahren beteiligt ist, Kosten auferlegt werden, ist diese zum Stellen eines Ausstandsbegehrens berechtigt. Ausstandspflicht aufgrund einer Medienmitteilung bejaht (Entscheid Kantonsgerichtspräsident, 7. April 2005, KP.2005.25).

Vertreter der Stiftung für die Weiterbildung schweizerischer Richterinnen und Richter, der meisten schweizerischen Rechtsfakultäten sowie der Schweizerischen Richtervereinigung haben vereinbart, eine Arbeitsgruppe zu bilden, welche einerseits ein Programm für einen erweiterten Ausbildungslehrgang für Richterinnen und Richter aufstellt, andererseits Modelle für eine Trägerschaft ausarbeitet. Das Ziel besteht darin, im Laufe des nächsten Jahres einen solchen Lehrgang inhaltlich und organisatorisch zu konkretisieren. Bei Gelingen dieser ersten Etappe kann später eine Ausweitung auf andere Tätigkeiten (Koordination eines Forschungsnetzwerks, Dokumentation, Dienstleistungen) ins Auge gefasst werden.

Strafuntersuchungen werden im Kanton Solothurn seit dem 1. August 2005 neu durch Staatsanwälte geführt. Ausserdem sind ein spezieller Haftrichter eingeführt und die Verfahren mit einer einzigen kantonalen Gerichtsinstanz abgeschafft worden.

Nach geltendem solothurnischem Recht werden Aussagen, die eine Person anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Strafrichter macht, in der Regel nicht unterzeichnet. Jetzt sind Bestrebungen des Gesetzgebers im Gange, dies zu ändern.

Der Kanton Luzern führt ab 1. Januar 2006 das Modell «Leistungsorientierte Gerichte» (LOG) ein. Mittels geeigneten Führungsinstrumenten sollen mehr Transparenz und mehr Entscheidungsfreiheit im Einsatz von Ressourcen (Personal, Geld, Material) erreicht werden.

A l'instar d'autres cantons, le canton de Fribourg a entamé la mise en œuvre de travaux d'envergure visant la réunification de ses tribunaux de seconde instance (le Tribunal cantonal et le Tribunal administratif), la constitution d'une autorité indépendante de surveillance du pouvoir judiciaire et du Ministère public (le Conseil de la magistrature) ainsi que l'adoption de nouvelles règles d'élection des membres du pouvoir judiciaire. Il s'est pour cela doté d'une organisation de projet ad hoc. Il a encore procédé à de nouvelles élections judiciaires au sein du Tribunal cantonal et du Tribunal administratif.

Adapter la justice neuchâteloise aux futures exigences posées par le droit fédéral, tout en redéfinissant son organisation et ses relations avec les autres pouvoirs cantonaux, tel est l'ample projet législatif actuellement mené dans le canton. Son nom – projet Marguerite – souligne l'effort principal de coordination qui le sous-tend. Brève présentation.

Il 25 settembre 2005 le cittadine e i cittadini del Cantone Ticino sono chiamati a pronunciarsi sulla modifica di alcune disposizioni della Costituzione cantonale del 14 dicembre 1997. Tre di queste modifiche riguardano direttamente l'organizzazione giudiziaria: gli articoli 36 cpv. 1 lett. h (abolizione dei giurati federali), 77 cpv. 1 (giurisdizione dei tribunali amministrativi) e 81 (aumento a 10 anni del periodo di nomina dei magistrati). La prima modifica è un semplice adeguamento alla Costituzione federale, mentre l’integrazione del Tribunale della pianificazione del territorio nel Tribunale cantonale amministrativo e l'estensione del periodo di nomina dei magistrati dell'ordine giudiziario costituiscono novità rilevanti.

Seit Mai 2004 besteht für die Kantonsrichterinnen und -richter im Kanton Basel-Landschaft ein Verhaltenskodex. Der Beitrag befasst sich mit Entstehungsgeschichte, Inhalt und Tragweite dieser neuen Regelung.

Mit Vollzugsbeginn der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001 am 1. Januar 2003 verloren die bisherigen 14 Bezirksgerichte ihre Wahl- und Gerichtskreise, da die Bezirke aufgehoben wurden. Mit dem III. Nachtragsgesetz zum Gerichtsgesetz vom 7. November 2002 wurden acht Gerichtskreise – im Sinn einer vorübergehenden Lösung – in Anlehnung an die bisherigen Strukturen festgelegt, womit sie aber nicht mehr mit den Wahlkreisen für den Kantonsrat übereinstimmten. Gleichzeitig war aber bereits klar, dass eine umfassende Bestandesaufnahme der Justiz im Hinblick auf den Beginn der nächsten Amtsdauer (1. Juni 2009) vorgenommen werden soll.

Im Rahmen des Massnahmepakets 2004 zur dauerhaften Entlastung des Staatshaushalts beauftragte der Kantonsrat die Regierung, auch bei der Verwaltungsjustiz verschiedene Sparmassnahmen zu prüfen. Es handelt sich dabei vor allem um Fragen betreffend die Grösse des Spruchkörpers und Verkürzung des Instanzenzugs.

Das Kantonsgericht wies in den Jahren 1990 bis 2003 elf vollamtliche Richterinnen und Richter auf. Nachdem auf Beginn des Jahres 2004 ein zurücktretender Richter nicht ersetzt und die Richterzahl damit auf zehn reduziert worden war, wurde die Zahl der Richter nach einem weiteren Rücktritt auf den 1. Juni 2005 erneut – auf neun – reduziert. Gleichzeitig wurden zwei zusätzliche Gerichtschreiberstellen geschaffen.

Die Kommission für öffentliche Bauten des Nationalrates folgt dem Ständerat: Sie empfiehlt der grossen Kammer, ein Verpflichtungskreditbegehren von 250 Millionen Franken für die Mietaufwendungen des Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen über 50 Jahre an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, entweder ein Projekt vorzulegen, welches den Bund als Bauherrn und Eigentümer der künftigen Liegenschaft des Bundesverwaltungsgerichtes in St. Gallen vorsieht, oder eine Mietlösung zu erreichen, welche gegenüber der günstigeren Eigentumslösung kostenneutral ist.

Am 22. September 2005 fand in Berlin eine Fachtagung statt zu dem Thema «Der ´Bologna-Prozess´ und die Juristenausbildung in Deutschland». Die Veranstalter, der Deutsche Anwaltverein (DAV), der Deutsche Juristen-Fakultätentag (DJFT) und der Deutsche Hochschulverband (DHV), bilanzieren «Bachelor qualifiziert nicht zum Beruf des Richters oder des Rechtsanwalts.»

Das Fürstentum Liechtenstein ist vermutlich allen Lesern bekannt, vielleicht aber nicht im gleichen Ausmass die Organisation der Justiz. Ich möchte daher in diesem ersten Beitrag kurz auf Grundsätzliches der Gerichtsorganisation, des Richterpersonalwesens und der gesetzlichen Vorhaben eingehen.

Eine der am wenigsten bekannten und gleichzeitig interessantesten Fragen im Zusammenhang mit der Justiz ist jene, wie Urteile zustande kommen, wie Richterinnen und Richter miteinander umgehen, wie sie um Lösungen ringen und sich zu überzeugen versuchen, aufgrund welcher Gedanken und Überzeugungen Richter zu ihren Entscheidungen kommen. Solche Einsichten und viele mehr erlaubt das interessant geschriebene und gut zu lesende Buch der Pulitzerpreis-Gewinnerin Linda Greenhouse über Supreme Court Justice Harry Blackmun. Wir publizieren hierzu die Rezension von Laura Kalman, erstmals erschienen in The New York Times, 8. Mai 2005, mit freundlicher Genehmigung durch Laura Kalman. Ergänzend dazu dürfen wir auf die Webseite der Library of Congress zu den Harry A. Blackmun Papers hinweisen:www.loc.gov/rr/mss/blackmun.

In diesem Sommer und Herbst erst waren die Richter des US-Supreme Court Gegenstand der Medien: Sandra Day O´Connor trat zurück und Präsident Georg W. Bush hat die Möglichkeit, einen Ersatz mit der von ihm bevorzugten ideologischen Ausrichtung zu nominieren. Am 3. September 2005 verstarb Chief Justice William Rehnquist und nach einigen politischen Diskussionen bestätigte der Senat am 29. September 2005 John Roberts als neuen Chief Justice. Nun wird ein politischer Kampf um die Nachfolge von Sandra Day O´Connor erwartet. Wer sich für solche Geschehnisse oder den Obersten Gerichtshof der USA generell interessiert, den wird auch das kürzlich erschienene Buch von Mark V. Tushnet, Professor für Verfassungsrecht an der Georgetown University (Washington D.C.) ansprechen. Aufgrund der nun erfolgenden Ersetzung von gleich zwei markanten Richterpersönlichkeiten stellt es eine höchst aktuelle Lektüre dar. Wir publizieren hierzu die Rezension von Cass R. Sunstein, Professor für Jurisprudenz an der Law School und dem Department of Political Science der University of Chicago. Diese Rezension ist erstmals erschienen in «The New Republic Online», 6. Januar 2005. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung von Cass R. Sunstein. (tst)

Der Systemwechsel vom Sozialismus zur Marktwirtschaft in den ehemaligen Ostblockstaaten ruft auch nach völlig neuen Justizstrukturen und verlangt nach einer veränderten Justizkultur. Eine diesen Sommer für die Weltbank publizierte Studie gibt einen Überblick über die Erfahrung der Länder in Zentral- und Osteuropa und im Baltikum sowie in der Gemeinschaft der unabhängigen Staaten (GUS) bei der Anpassung ihrer Justizstrukturen an die Erfordernisse der Marktwirtschaft Die Studie stellt dar, dass im Bereiche der Justiz weniger Fortschritte erreicht wurden als bezüglich der meisten andern Institutionen. Wir publizieren nachstehend die Zusammenfassung, wie sie sich auf der Homepage der Weltbank fand. (tst)

Der Sekretär der Schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter begrüsst die Schweizer Richterzeitung als offizielles Publikationsorgan.

L'Union Internationale des Magistrats (UIM) a été fondée en 1953 à Salzbourg (Autriche). C'est une organisation internationale professionnelle apolitique qui groupe non pas des individus, mais des associations nationales de magistrats. Le but principal de l'UIM est la sauvegarde de l'indépendance du pouvoir judiciaire.

Peut-être est-ce en raison de leur petit nombre, toujours est-il que les juges de la République et canton du Jura ont décidé de créer, le 7 juin 1982, leur association, au sens des art. 60ss CCS, sous l'appellation «Ordre des Magistrats Jurassiens».

Die ZVR stellt sich und ihre Aktivitäten 2005/2006 vor.

Der Bundesrat hat am 23. September 2005 den Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Justiz, Herbert Landau, einstimmig als Nachfolger für den zum Ende des Monats ausscheidenden Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Hans-Joachim Jentsch gewählt. Landau wird, ebenso wie sein Vorgänger, dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts angehören.