Neues Lohnsystem für Richterinnen und Richter: Bundesrat einverstanden
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) will für Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichtes (BVGer), des Bundesstrafgerichtes (BStGer) und des Bundespatentgerichtes (BPatGer) ein neues Lohnsystem einführen. Der Bundesrat ist mit dem entsprechenden Vorschlag der RK-N einverstanden, wie er in seiner Stellungnahme festhält, die er am 24. Mai 2017 verabschiedet hat. Mit dem neuen System können die bisherigen Lohnungleichheiten beseitigt werden, und es können keine neuen Ungleichheiten mehr entstehen.
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