Zugänglichkeit der Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs
Alle Entscheidungen des österreichischen Obersten Gerichtshofs sind in eine allgemein zugängliche Datenbank aufzunehmen und in anonymisierter Form nach Massgabe der technischen und dokumentalistischen Möglichkeiten im Internet bereitzustellen.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Vorbemerkungen
- 2. Einleitung
- 2.1. Mehrere Interessengruppen
- 2.2. Keine Präjudizienbindung
- 2.3. Rechtseinheit und Rechtssicherheit
- 3. Rechtsgrundlagen
- 3.1. Ausgangslage
- 3.2. Rechtsstaatliches Prinzip
- 3.3. Aktuelle Regelungen
- 3.4. Praktisches zur Abfrage
- 3.5. Einsichtgewährung und Abonnements
- 4. Anonymisierung
- 4.1. Anonymisierungspflicht
- 4.2. Spannungsverhältnis
- 4.3. Suchmaschinen
- 5. Direktzustellung und Sperrfrist
- 6. Ausblick
- 7. Literatur
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