Justice - Justiz - Giustizia

Dass das Bundesgerichtsgesetz (BGG; SR 173.110), seit 2007 im Wesentlichen unverändert in Kraft, nach bald zwölf Jahren Geltung dringend der Revision bedarf, steht an sich seit dem bundesrätlichen Bericht vom 30. Oktober 2013 über die Gesamtergebnisse der Evaluation der neuen Bundesrechtspflege (BBl 2013 S. 9102 ff.) fest. Es ist daher sehr zu begrüssen, dass die Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes nun endlich am 15. Juni 2018 erschienen ist (BBl 2018 S. 4605 ff.). Die Rechtskommission des Nationalrates beginnt mit der Beratung der Vorlage dieser Tage.