Neue Entwicklungen zur Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen in Deutschland
Mit dem «Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren» erlaubte der deutsche Bundesgesetzgeber erstmals Ton- und Filmaufnahmen von Gerichtsverfahren außerhalb des Bundesverfassungsgerichts, wenn auch beschränkt auf die fünf obersten Bundesgerichte und die Verkündung ihrer Entscheidungen. Die Autoren schildern vor dem Hintergrund der geschichtlichen Entwicklung der Gerichtsöffentlichkeit den Inhalt der Gesetzesnovelle und bewerten sie als richtigen Schritt der Anpassung der Justiz an die heutige Mediengesellschaft.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Vorsichtiger Paradigmenwechsel nach mehr als 50 Jahren
- 2. Gerichtsöffentlichkeit als rechtsstaatliche und demokratische Errungenschaft
- 3. Fernsehübertragung als Verfassungsfrage
- a) Strafrechtliche Aufarbeitung von DDR-Unrecht
- b) Das Verfahren gegen den so genannten «Nationalsozialistischen Untergrund»
- 4. Gesetzliche Neuregelung in Deutschland aus dem Jahr 2017
- a) Tonübertragungen in einen gesonderten Arbeitsraum für Medienvertreter
- b) Ton- und Filmaufnahmen der Verhandlung und der Verkündung zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken bei Verfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung
- c) Ton- und Filmaufnahmen der Verkündung von Entscheidungen des BGH (und der anderen obersten Bundesgerichte)
- 5. Diskussion der Gesetzesänderung
- 6. Was bisher geschah…
- 7. Nur ein erster Schritt in die richtige Richtung
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