Die präventive Rechtskontrolle stärken – Bundesrat will das bewährte System optimieren
Die durch das Bundesamt für Justiz und andere Verwaltungsstellen ausgeübte präventive Kontrolle darüber, ob Erlassentwürfe rechtmässig sind, hat sich grundsätzlich bewährt. Zu diesem Schluss gelangt der Bundesrat in einem im März 2010 verabschiedeten Bericht. Der folgende Artikel orientiert über die Grundzüge des Berichts.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Ausgangslage
- 2. Präventive Rechtskontrolle auf Bundesebene
- 3. Beurteilung des Status quo
- 4. Optimierung des Status quo
- 5. Geprüfte Varianten
- 6. Wissenschaftliche Tagung zum Thema
Loggen Sie sich bitte ein, um den ganzen Text zu lesen.