Wenn die Politik Druck macht – Richtertätigkeit unter Beeinflussungsversuchen
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Der verfassungsmässige Rahmen für die Richtertätigkeit
- 2.1. Gewaltenteilung und Garantie der richterlichen Unabhängigkeit – Bindung an das Gesetz
- 2.2. Prinzip der Öffentlichkeit der Verhandlung und Urteilsberatung
- 2.3. Parlamentarische Oberaufsicht und Justizmanagement
- 3. Vorläufiger Befund
- 4. «Politische» Problemfelder
- 4.1. «Politische» Urteilsschelte durch Parlamentsmitglieder
- 4.2. Richterwahlen
- 4.3. Gerichtsurteile im politisch sensiblen Umfeld
- 4.4. Die «Kehrseite» der Rechtsweggarantie
- 4.5. Offene Normen – Rechtssetzung «zulasten des Richters»
- 4.6. Parlamentarische Oberaufsicht
- 5. Ergebnis
Loggen Sie sich bitte ein, um den ganzen Text zu lesen.